Zivildiensterklärung, Ausschlussgründe, Eintritt der Zivildienstpflicht, Feststellungsbescheid, Aufhebung und Widerruf der Zivildienstpflicht

Zivildiensterklärung

Zivildiensterklärung gemäß § 2 (1) Zivildienstgesetz
[pdf]111/zivildiensterklaerung[/pdf]

1. Erstmalige Tauglichkeit
Die Zivildiensterklärung kann frühestens ab dem Tag, an dem erstmals die „Tauglichkeit” ausgesprochen wird, abgegeben werden. Bis sechs Monate danach darf auch kein Einberufungsbefehl zugestellt werden. Das Ende der Erklärungsfrist ist zwei Tage vor Erhalt des Einberufungsbefehls.

2. Nach vorzeitiger Entlassung aus dem Präsenzdienst
Wenn der Grundwehrdienst (6 Monate) noch nicht vollständig ableistet wurde, gilt ebenfalls oben genanntes.

3. Nach vollständig abgeleistetem Grundwehrdienst
Eine Zivildiensterklärung kann frühestens 3 Jahre nach dem (letzten) Antritt zum Grundwehrdienst abgegeben werden, spätestens am dritten Tag vor der Zustellung eines Einberufungsbefehls oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung. Während eines Präsenzdienstes (Truppen-, Kaderübungen, usw.) kann keine Zivildiensterklärung abgegeben werden.
Die Zivildienstpflicht und die Befreiung von der Wehrpflicht tritt erst ein Jahr später ein. In diesem Zeitraum ist eine Einberufung nur zum so genannten Einsatzpräsenzdienst zulässig.

Ausschlussgründe

Der Zivildienstwerber darf keinem Wachkörper (Sicherheitswache, Bundesgendarmerie, Kriminalbeamtenkorps, Gemeindewache, Justizwache oder Zollwache) angehören.
Der Zivildienstwerber darf nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die unter Anwendung oder Androhung von Waffengewalt gegen Menschen oder in Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wurde, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sein, außer diese Verurteilung ist bereits getilgt.

Eintritt der Zivildienstpflicht

Die Zivildiensterklärung (Link zum ZDE-Formular) muss bei dem Militärkommando (Link zu MilKdos) des Bundeslandes, in dem der Zivildienstwerber seinen Hauptwohnsitz hat eingebracht werden. Sie kann auch schon unmittelbar im Anschluss an das Stellungsverfahren bei der Stellungskommission eingebracht werden. Es ist dringend anzuraten, dafür das Formular des Innenministeriums zu verwenden und es eingeschrieben an die Ergänzungsabteilung des Militärkommandos zu schicken.

Feststellungsbescheid

Das Militärkommando hat die Zivildiensterklärung unverzüglich an die Zivildienstserviceargentur weiterzuleiten. Diese stellt dann in einem Bescheid fest, dass die Zivildienstpflicht eingetreten ist. Dieser Feststellungsbescheid wird dir zugestellt.

Verbesserung unvollständiger Zivildiensterklärungen

Ist eine Zivildiensterklärung unvollständig, fehlen z.B. Angaben zum Lebenslauf, so wirst du aufgefordert, die Erklärung, innerhalb bestimmter Fristen zu vervollständigen. Zivildienstpflicht entsteht mit der Abgabe der Erklärung.
Befreiung von der Wehrpflicht und Zivildienstpflicht treten bereits mit der Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung (vollständig, fristgerecht, „tauglich”, keine Ausschlussgründe) ein und nicht erst mit der Zustellung des Bescheids.
Ist (bleibt) die Zivildiensterklärung mangelhaft, so hat das BMI in einem Bescheid zu begründen, warum die Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist. Dagegen kannst du innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht werden (begründet, von einem/r Rechtsanwalt/anwältin unterschrieben).

Aufhebung und Widerruf der Zivildienstpflicht

Tritt ein Ausschlussgrund ein oder verstößt der Zivildienstpflichtige gegen das Waffenverbot (laut Waffengesetz), so hat der Zivildienstbeschwerderat die Zivildienstpflicht aufzuheben. Es tritt wieder die Wehrpflicht ein und es ist Präsenzdienst zu leisten, auch nach abgeleistetem Zivildienst noch mindestens vier Monate.

Der Zivildienstpflichtige kann auch selbst bis zu zwei Wochen nach Zustellung eines Zuweisungsbescheides seine Zivildiensterklärung widerrufen. Er wird dann wieder wehrpflichtig.

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