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Aufforderung zur Stellung, Nachstellung, Neuerliche Stellung, Verletzung der Stellungspflicht, Rechte des Stellungspflichtigen

Jeder männliche österreichische Staatsbürger wird wehrpflichtig. Die Wehrpflicht beginnt mit dem 17. Geburtstag und endet mit dem 50. (für manche mit dem 65.) Geburtstag. Die Wehrpflicht umfasst unter anderem Meldepflichten, die Stellungspflicht und vor allem die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes.

Stellung

Die für die Aufnahme in das Bundesheer notwendige geistige und körperliche Eignung wird von der Stellungskommission bei der Stellung festgestellt. Liegt kein Beschluss auf „tauglich" vor, ist eine Einberufung ausgeschlossen.

Privileg von Geistlichen

Von der Stellungspflicht und im weiteren von einer Einberufung bzw. von der Pflicht, Zivildienst zu leisten, befreit sind Priester, in einem geistlichen Lehramt (Missio canonica) oder als Seelsorger tätige Theologen, Ordenspersonen und Theologiestudenten, die sich auf ein solches geistliches Amt vorbereiten.

Aufforderung zur Stellung

Zeit und Ort der Stellung werden in ausgehängten Kundmachungen oder in einer Ladung („Stellungsbefehl") festgesetzt. Wer trotz dieser Aufforderung der Stellungspflicht nicht nachkommt, ist zu einer Nachstellung zu laden und kann bei begründetem Verdacht, dass die Heranziehung zum Wehrdienst durch eine Straftat vereitelt wurde, von der Polizei oder Gendarmerie zur Stellung vorgeführt werden. Das ist in einem Ladungsbescheid vorher anzudrohen.

Nachstellung

Lautete der Beschluss der Stellungskommission auf „vorübergehend untauglich", so ist nach Ablauf der gleichzeitig bestimmten Frist eine Ladung zu einer neuen Stellung zuzustellen.

Neuerliche Stellung

Wenn sich Anhaltspunkte für eine Änderung der Eignung zum Wehrdienst ergeben, so ist entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Wehrpflichtigen eine neuerliche Stellung durchzuführen. Diese wird durch einen eigenen Bescheid des Militärkommandos verfügt. Der Antrag ist schriftlich an das Militärkommando des Bundeslandes, in dem der Hauptwohnsitz liegt, zu stellen und zu begründen. In der Begründung sollen die Anhaltspunkte für die Änderung der Tauglichkeit glaubhaft gemacht werden, am besten durch beigelegte ärztliche Atteste. Der Antrag kann ab der Zustellung eines Einberufungsbefehls bis zur Entlassung aus dem Präsenzdienst nicht mehr eingebracht werden.
(Link zu den MilKdos)

Verletzung der Stellungspflicht

Wer nicht zur Stellung erscheint oder dort die erforderlichen Untersuchungen, Auskünfte oder Unterlagen verweigert, begeht jedes Mal eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft. Die Höchststrafe in der Form einer Geldstrafe kann bis zu € 7000 betragen. Diese Höchststrafe wird nur unter besonderen Bedingungen verhängt.
Auch wer im Zuge der Stellung Weisungen nicht befolgt, die zur Durchführung der Stellung oder zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der militärischen Unterkunft erforderlich sind, begeht eine Verwaltungsübertretung, die eine Geldstrafe bis € 700 nach sich ziehen kann.
Die Verletzung der Stellungspflicht ist also gerichtlich nicht strafbar, sie kann aber teuer werden.

Rechte des Stellungspflichtigen

Bei der Durchführung der Stellung können alle Parteienrechte im Verwaltungsverfahren in Anspruch genommen werden. Der Stellungspflichtige kann z. B. in Begleitung eines Rechtsbeistandes erscheinen.

© argewdv 5/06



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