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Zivildienstvertretung/Vertrauensmann, Rechte des Vertrauensmanns, W├╝nsche, Au├čerordentliche und ordentliche Beschwerde, Rechtsmittel

Zivildienstvertretung/Vertrauensperson

Alle vier Monate sind in Einsatzstellen mit mindestens 5 Zivildienern eine Vertrauensperson und ein, ab 20 Zivildienern zwei Stellvertreter zu w├Ąhlen. Eine Zentralvertretung f├╝r die gesamte Einrichtung oder gar f├╝r alle Zivildiener gibt es nicht. Die Wahl erfolgt mit relativer Mehrheit. Eine Briefwahl ist zul├Ąssig. Die Vertrauensperson kann auf sein Amt verzichten oder mit absoluter Mehrheit abgew├Ąhlt werden.
Die Vertrauensperson darf nur mit Zustimmung der Zivildienstserviceagentur in eine andere Einsatzstelle versetzt werden.

Rechte der Vertrauensperson

Die Vertrauensperson ist ├╝ber Naturalleistungen, Schulungen, Schutzma├čnahmen, Dienstfreistellungen, W├╝nsche und Beschwerden zu informieren, da er daran ein Mitwirkungsrecht hat. Beabsichtigte Mitteilungen an die >Zivildienstserviceagentur ├╝ber Dienstpflichtverletzungen und Versetzungsgr├╝nde sind ihm zwecks Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen.

Die Vertrauensperson hat das Recht, von dem/der Vorgesetzten geh├Ârt zu werden. Er kann Zivildiener in mit dem Zivildienst direkt zusammenh├Ąngenden Angelegenheiten (z. B. Strafverfahren, Wohnkostenbeihilfe, Versetzung) vertreten und bedarf in diesen F├Ąllen keiner schriftlichen Vollmacht.

Die Vertrauensperson hat ein Recht auf soviel Freizeit, wie f├╝r die Aus├╝bung seiner Funktion notwendig ist, sowie auf die daf├╝r notwendigen Sacherfordernisse. Es sind ihm die Kosten f├╝r Reisen zu ersetzen, wenn diese im Interesse eines Vertretenen zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig sind (z. B. Ladungen zu Verhandlungen).

W├╝nsche

Zivildiener haben das Recht auf eine pers├Ânliche Aussprache mit dem/der Vorgesetzten, um W├╝nsche vorzubringen. Das kann auch schriftlich an die Einrichtung geschehen. Wird der Wunsch nicht erf├╝llt, so kann er schriftlich an den Rechtstr├Ąger der Einrichtung eingebracht werden, der ihn endg├╝ltig zu erledigen hat.

Au├čerordentliche Beschwerde

Jeder Zivildienstpflichtige kann jederzeit in allen mit der Zivildienstpflicht zusammenh├Ąngenden Belangen eine au├čerordentliche Beschwerde an den unabh├Ąngigen Beirat f├╝r Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten beim Bundesministerium f├╝r Inneres richten. Dieser hat nach Pr├╝fung der Beschwerde eine Empfehlung an das Innenministerium abzugeben, das dann dar├╝ber einen Bescheid zu erlassen hat.

Ordentliche Beschwerde

Die meisten seiner Rechte, vor allem die gegen├╝ber der Einrichtung, kann der Zivildiener nur in einem komplizierten Verfahren geltend machen: der ordentlichen Beschwerde. Diese soll M├Ąngeln und ├ťbelst├Ąnden abhelfen, insbesondere Unrecht und Eingriffen in dienstliche Befugnisse.
Beschwerden schriftlich einbringen!

Die Beschwerde kann fr├╝hestens einen Tag, sp├Ątestens sieben Tage nach Kenntnis des Beschwerdegrundes eingebracht werden. Sie muss ausdr├╝cklich als Beschwerde bezeichnet und begr├╝ndet werden. Sie kann m├╝ndlich dem/der Vorgesetzten vorgetragen werden, der, falls er ihr nicht sofort entspricht, dar├╝ber ein Protokoll aufnehmen muss. Sie kann auch schriftlich bei der Einrichtung eingebracht werden, was unbedingt vorzuziehen ist.
Richtet sich die Beschwerde gegen den/die VorgesetzteN, so muss sie schriftlich beim Rechtstr├Ąger der Einrichtung eingebracht werden.

Die Beschwerde ist so schnell wie m├Âglich, l├Ąngstens in sechs Wochen zu erledigen. Dabei sind die ├ťbereinstimmung der Beschwerde mit dem erhobenen Sachverhalt, die W├╝rdigung der Beschwerdegr├╝nde und die Ma├čnahmen zur Abstellung der geltend gemachten M├Ąngel und ├ťbelst├Ąnde dem Beschwerdef├╝hrer zur Kenntnis zu bringen ÔÇô und zwar schriftlich, falls er nicht ausdr├╝cklich zu Protokoll auf die schriftliche Verst├Ąndigung verzichtet hat. Es empfiehlt sich, den/die VorgesetzteN darauf hinzuweisen.

Rechtsmittel

Wird der Beschwerde nicht entsprochen oder wird sie nicht binnen sechs Wochen erledigt, so kann sie binnen sieben Tagen nach der Ausfolgung der Erledigung bzw. deren Kenntnis weitergef├╝hrt werden und zwar von dem/der Vorgesetzten zum Rechtstr├Ąger der Einrichtung und von diesem zum Innenministerium. Die Erledigung durch das Innenministerium ist ein Bescheid, der beim Verwaltungsgericht des Bundes oder beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann.

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