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Sozialrechtliche Anspr├╝che: Kranken- und Unfallversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Familienbeihilfe
Sicherung des Arbeitsplatzes: K├╝ndigungs- und Entlassungsschutz, Wiederantritt der Arbeit, Anrechnung der Zivildienstzeit

8. Sozialrechtliche Anspr├╝che

Kranken- und Unfallversicherung
Zivildiener sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) kranken- und unfallversichert (bei der Gebietskrankenkasse bzw. der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt). Sie sind von der Krankenschein- und der Rezeptgeb├╝hr befreit. Ihre Ehefrauen und Kinder sind mitversichert.
Bei einem bestehenden Sozialversicherungsverh├Ąltnis soll der Zivildiener bei der Krankenkasse abgemeldet werden, bzw. sich selbst abmelden.

Pensions- und Arbeitslosenversicherung
W├Ąhrend des Zivildienstes ruhen Leistungen der Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). F├╝r die Pensionsversicherung ist der Zivildienst eine Ersatzzeit, f├╝r die Arbeitslosenversicherung eine neutrale Zeit.
Ersatzzeiten z├Ąhlen f├╝r den Erwerb eines Pensionsanspruchs, nicht aber f├╝r die Bemessung seiner H├Âhe. Neutrale Zeiten verl├Ąngern die Rahmenfristen, innerhalb derer versicherungspflichtige Dienstverh├Ąltnisse vorliegen m├╝ssen, um in Zukunft Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.
Wenn innerhalb der Rahmenfrist 13 arbeitslosenversicherungspflichtige Wochen lagen, ist die Zeit des Zivildienstes auf die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld anzurechnen.

Familienbeihilfe
F├╝r minderj├Ąhrige Zivildiener wird die Familienbeihilfe weiter ausgezahlt. F├╝r Vollj├Ąhrige besteht w├Ąhrend des Zivildienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Sofern zum ehestm├Âglichen Zeitpunkt nach dem Zivildienst die Berufsausbildung fortgesetzt wird, entsteht der Anspruch jedoch unmittelbar nach der Beendigung des Zivildienstes. Zudem verl├Ąngert sich nach der Leistung des Zivildienstes der Anpruchszeitraum bis zum 27. Geburtstag.

9. Sicherung des Arbeitsplatzes

Mitteilung an den Arbeitgeber; K├╝ndigungs- und Entlassungsschutz
Der Zuweisungsbescheid soll dem Arbeitgeber unverz├╝glich nach der Zustellung zur Kenntnis gebracht werden (bei einer Verhinderung sofort nach Wegfall des Hindernisses). Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung besteht ein K├╝ndigungs- und Entlassungsschutz, d. h. zum Wirksamwerden einer K├╝ndigung oder Entlassung muss die Zustimmung des Arbeitsgerichtes eingeholt werden. Eine einvernehmliche Aufl├Âsung darf nur schriftlich und nur nach einer schriftlich nachgewiesenen Belehrung durch die Arbeiterkammer oder das Arbeitsgericht erfolgen. Der K├╝ndigungs- und Entlassungsschutz endet in der Regel einen Monat nach der Beendigung des Zivildienstes.

Wiederantritt der Arbeit
Die Arbeit ist binnen sechs Tagen nach der Beendigung des Zivildienstes wieder aufzunehmen.
Bei einer vorher ausgesprochenen K├╝ndigung verl├Ąngert sich die K├╝ndigungsfrist um die Zeit des Zivildienstes, ebenso verl├Ąngern sich die Behaltefrist von ausgelernten Lehrlingen und die Frist zur Geltendmachung arbeitsrechtlicher Anspr├╝che.

Typische Beispiele:
1. Die Behaltefrist f├╝r Ausgelernte betr├Ągt 4 Monate. 1 Monat nach Lehrabschluss wird der Zivildienst angetreten, im Anschluss bleiben die restlichen drei Monate Besch├Ąftigung.
2. Ein Kollektivvertrag sieht vor, dass der Arbeitnehmer binnen 3 Monate gegen die Abrechnung von Di├Ąten Einspruch erheben kann. Diese Frist beginnt f├╝r eine Abrechnung unmittelbar vor dem Zivildienst daher erst unmittelbar nach diesem.

Anrechnung der Zivildienstzeit
In die Berechnung von Anspr├╝chen, die sich nach der Dauer des Arbeitsverh├Ąltnisses richten (z. B. Dauer von Urlaub und Entgeltfortzahlung, H├Âhe der Abfertigung), ist die Zeit des Zivildienstes einzubeziehen. In den Jahren, in denen Zivildienst geleistet wird, richtet sich die Dauer des Urlaubs und die H├Âhe der Sonderzahlungen nach dem Verh├Ąltnis der geleisteten Arbeit zum geleisteten Zivildienst.
Beispiel: Bei vier Monaten Erwerbst├Ątigkeit und acht Monaten Zivildienst (4/12 des Jahresanspruchs): 10 Werktage Urlaub und 1/3 der Sonderzahlungen.

┬ę argewdv 5/06



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