Home » Wehrdienstverweigerung Zivildienst » amtlicher Schriftverkehr

Amtliche Schriftst├╝cke sind in der Regel mit Zustellnachweis (R├╝ckschein) zuzustellen! Besonders wichtige Bescheide, die nicht m├╝ndlich verk├╝ndigt werden (zB Zuweisungsbescheid, Einberufungsbefehl), werden erst durch die Zustellung wirksam.

Die Zustellung darf nur an die Unterkunft des Empf├Ąngers oder dessen Arbeitsst├Ątte (sofern er dort regelm├Ą├čige Dienstzeiten hast) erfolgen. Eine Ausfolgung des Stellungs- bzw. Zuweisungsbescheides bei Gericht oder Polizei ist unzul├Ąssig-> Annahme verweigern!! Die Zustellung erfolgt, wenn der Brieftr├Ąger das Schriftst├╝ck dem Empf├Ąnger ├╝bergibt (-> RSa!); ist das Schriftst├╝ck nicht eigenh├Ąndig zuzustellen (RSb), auch dann, wenn es an eine Person ├╝bergeben wird, die im selben Haushalt wohnt. Das Schriftst├╝ck gilt aber auch als zugestellt, wenn es hinterlegt wird, und zwar mit dem Tag, an dem es erstmals zur Abholung bereit liegt. Dieser Tag steht auf der Hinterlegungsanzeige, die der Brieftr├Ąger zur├╝ckl├Ąsst. Achtung: ein Schriftst├╝ck gilt auch dann als zugestellt, wenn ein Zustellmangel behoben wurde, also wenn eine im selben Haushalt lebende Person irrt├╝mlich einen RSa Brief annimmt!
Eine Ersatzzustellung (an MitbewohnerInnen) oder Hinterlegung darf aber nur dann erfolgen, wenn der Brieftr├Ąger Grund zur Annahme hat, dass sich der Empf├Ąnger regelm├Ą├čig (mindestens alle 14 Tage) an der Postabgabestelle aufh├Ąlt. Mann kann die Post davon ├╝berzeugen, dass man die Abgabestelle nicht regelm├Ą├čig benutzt, indem man ein Urlaubsfach anlegt, bzw. eine Urlaubsmeldung macht (postalische Ortsabwesenheitsmeldung!).
Im selben Haushalt lebende Personen sind anzuweisen, dass sie keinerlei eingeschriebene Schriftst├╝cke entgegennehmen und gegebenenfalls die Hinterlegungsmeldungen von der Post mit dem Vermerk: ÔÇ×Adressat ist derzeit nicht an der Postabgabestelle!ÔÇŁ zur├╝cksenden lassen.
Wurde w├Ąhrend einer Ortsabwesenheit eine Ersatzzustellung oder Hinterlegung vorgenommen, muss dies der Beh├Ârde die glaubhaft gemacht werden (Fahrkarten, Hotelrechnungen, Zeugen). Sofern Du w├Ąhrend der Abholfrist zur├╝ckkehrst, gilt die Zustellung mit dem auf die R├╝ckkehr folgenden Tag. Kehrst du erst nach der Abholfrist zur├╝ck, gilt das Schriftst├╝ck als nicht zugestellt.
Wird ein Zustellversuch an einer Adresse unternommen, an der du nicht wohnst oder arbeitest, (z.B. eine fr├╝here Wohnadresse), ist das dem Brieftr├Ąger mitzuteilen und das Schriftst├╝ck keinesfalls anzunehmen. Sollte das Schriftst├╝ck hinterlegt worden sein, ist dem Postamt mitzuteilen, dass die Adresse keine Abgabestelle ist, und das Schriftst├╝ck zur├╝ckgeschickt werden soll. Informiere deine fr├╝heren MitbewohnerInnen (Eltern!) entsprechend!
Amtliche Post, die nicht als R├╝ckscheinbrief verschickt wird, ist nicht nachweisbar zugestellt.

Wie mach ich mir etwas mit Beh├Ârden, dem Milit├Ąrkommando oder der Zivildienstvserviceagentur aus?

Alle Antr├Ąge, die du an die Zivildienstvserviceagentur bzw an das Innenministerium oder das Milit├Ąrkommando stellst, m├╝ssen schriftlich und eingeschrieben gesendet werden ÔÇô Aufgabeschein zusammen mit einer Kopie aufbewahren! Du hast sonst keinerlei Beweise daf├╝r, dass Schriftst├╝cke eingebracht wurden!
Die Zivildienstvserviceagentur hat verlautbart, dass sie den W├╝nschen der Zivildienstpflichtigen nach M├Âglichkeit entsprechen will. Im Normalfall auch auf telefonische/ m├╝ndliche Abmachungen hin, Du hast aber keine M├Âglichkeit diese informellen Zusagen einzufordern.

┬ę argewdv 6/10



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