Home » Wehrdienstverweigerung Zivildienst » Pflichten und Rechte im Zivildienst

Zuweisung, Arbeitskleidung, Sanktionen, Verlängerung, Vorzeitige Entlassung, Unterbrechung, Versetzung innerhalb derselben oder zu einer anderen Einrichtung

Zuweisung

Der Zivildiener ist zu jenen Dienstleistungen verpflichtet, die im Zuweisungsbescheid angef√ľhrt sind. Dar√ľber hinaus darf er nur kurzfristig zu anderen Dienstleistungen im Aufgabenbereich der Einrichtung herangezogen werden, soweit dies im Interesse des Dienstes erforderlich ist und mit diesen T√§tigkeiten nicht Gewalt gegen Menschen angewendet wird.
Der Zivildiener hat die im Rahmen dieser Dienstleistung liegenden Weisungen seiner Vorgesetzten (die ihm vom Rechtstr√§ger beim Antritt des Zivildienstes bekannt gegeben worden sind) p√ľnktlich und genau zu befolgen. Weisungen k√∂nnen und m√ľssen abgelehnt werden, wenn sie von Unzust√§ndigen erteilt worden sind oder durch ihre Befolgung eine gerichtlich strafbare Handlung ver√ľbt w√ľrde. Eine Verwaltungs√ľbertretung ist hingegen durch die Weisung f√ľr den Zivildiener gerechtfertigt.
Der Zivildiener hat sich in die Gemeinschaft einzuf√ľgen und das Dienstabzeichen zu tragen. Er hat sich einschulen zu lassen. Er hat eine ihm zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen, kann also kaserniert werden.
Der Zivildiener hat Amts-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Deren Veröffentlichung oder Verwertung ist gerichtlich strafbar.
Ersatzanspr√ľche f√ľr vom Zivildiener im Dienst verschuldete Sch√§den sind vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen. Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach denselben Bestimmungen wie f√ľr ArbeitnehmerInnen (Dienstnehmer- bzw. Organhaftpflichtgesetz).
Auf den Zivildiener sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen anzuwenden (einschlie√ülich pers√∂nlicher Schutzausr√ľstung und beh√∂rdlicher √úberwachung), wie sie f√ľr die mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen in der Einrichtung Besch√§ftigten gelten.

Arbeitskleidung

Sofern es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert, sind dem Zivildiener Arbeitskleidung und Leibw√§sche zur Verf√ľgung zu stellen. Er ist dann auch verpflichtet, diese Bekleidung zu tragen.
Wenn die Verschmutzung der Bekleidung des Zivildieners au√üergew√∂hnlich ist und von der Art der Dienstleistung oder des Einsatzes herr√ľhrt, hat der Rechtstr√§ger der Einrichtung oder der Bund f√ľr die Reinigung zu sorgen.

Sanktionen

Verletzungen der Dienstpflichten sind Verwaltungs√ľbertretungen.
Strafdrohung: Geldstrafen bis zu ‚ā¨ 360; bei Nichtbefolgung einer Weisung bis zu ‚ā¨ 1450.
Daneben gibt es noch die vorzeitige Entlassung und die Verl√§ngerung des Dienstes. Unmittelbare Zwangsma√ünahmen (z. B. Vorf√ľhrung zum Dienst) sind unzul√§ssig.

Verlängerung

Bei wiederholten schweren Verletzungen der Dienstpflicht, die nicht nur kurzfristig zu einer erheblichen Unterschreitung der erwarteten Leistung f√ľhren, kann die Zivildienstserviceagentur eine Verl√§ngerung des Zivildienstes um insgesamt bis zu drei Wochen verf√ľgen. Wenn das Innenministerium damit droht, sollte der Zivildiener eine Beratungsstelle aufsuchen.
Wenn aus dem Verhalten des Zivildieners zu erkennen ist, dass er nicht gewillt ist, den Zivildienst ordnungsgem√§√ü abzuleisten, kann die Zivildienstserviceagentur den Zivildiener vorzeitig entlassen. Er wird f√ľr eine bestimmte Zeit zur√ľckgestellt, in der er nicht zugewiesen wird.

Vorzeitige Entlassung

Die Zivildienstserviceagentur hat den Zivildiener vorzeitig zu entlassen, wenn er zu jedem Zivildienst unf√§hig ist und die Herstellung der Dienstf√§higkeit innerhalb von 24 Tagen nicht zu erwarten ist. Es kommt dabei nur auf die Prognose der Bezirksverwaltungsbeh√∂rde an. Die Bezirksverwaltungsbeh√∂rde kann sich auf die Aussagen des behandelnden Arztes verlassen oder ein amts√§rztliches Gutachten einholen. Ist die Dienstunf√§higkeit auf eine Gesundheitssch√§digung in Folge des Zivildienstes zur√ľckzuf√ľhren, bedarf die Entlassung jedoch der Zustimmung des Zivildieners.
Die verbleibende Dienstzeit ist nachzudienen. Die Zivildienstserviceagentur hat so bald wie möglich einen neuen Zuweisungsbescheid zu erlassen.

Unterbrechung

Die Zivildienstserviceagentur hat den Zivildienst zu unterbrechen, wenn es keine geeignete andere Einrichtung finden kann und
* wegen Widerrufs der Anerkennung der Zivildiensteinrichtung oder
* wegen mangelnden Bedarfs oder
* mangelnder Eignung eine Versetzung zu verf√ľgen w√§re.
Auch hier ist die verbleibende Dienstzeit nachzudienen. Es soll so bald wie möglich eine neue Zuweisung erfolgen.

Versetzung innerhalb der Einrichtung

Der Zivildienser ist von der Zivildienstserviceagentur zu anderen Dienstleistungen in derselben Einrichtung zu versetzen, wenn
* die Eignung des Zivildieners f√ľr die im Zuweisungsbescheid angef√ľhrten Dienstleistungen nicht mehr gegeben ist,
* die Einrichtung keinen Bedarf mehr an diesen Dienstleistungen hat oder
* es den Interessen des Zivildienstes (nicht des Zivildieners!) besser entspricht.

Versetzung zu einer anderen Einrichtung

Die Versetzung zu einer anderen Einrichtung ist zu verf√ľgen,
* wenn eine Versetzung innerhalb der Einrichtung nicht in Betracht kommt,
* die Anerkennung der Einrichtung widerrufen wurde oder
* die Einrichtung von Streik oder Aussperrung betroffen ist.
"Bedarf" bezieht sich dabei abstrakt auf die Dienstleistungen bestimmter Art, nicht konkret auf die eines bestimmten Zivildieners. Im Zweifel √ľber die Eignung kann die Zivildienstserviceagentur die Bezirksverwaltungsbeh√∂rde ersuchen, ein amts√§rztliches Gutachten einzuholen und sich zur Eignung zu √§u√üern.
Die Versetzung kann vom Zivildiener oder vom Rechtsträger der Einrichtung bei der Zivildienstserviceagentur beantragt werden.

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