Home » Wehrdienstverweigerung Zivildienst » Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe

Bemessungsgrundlage und Antragstellung fĂĽr Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, Berechnungsbeispiele

6. Bemessungsgrundlage fĂĽr Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe
7. Antragstellung auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe
Berechnungsbeispiele

6. Bemessungsgrundlage fĂĽr Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe

Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage (Stand Jänner 2017)

Sofern sich im folgendem nicht ein höherer Betrag ergibt, ist jedenfalls die Mindestbemessungsgrundlage € 1197,99 heranzuziehen. Die Höchstbemessungsgrundlage von € 5440,87 kann nicht überschritten werden. Die Bemessungsgrundlagen werden für unselbständige und selbständige Erwerbstätige unterschiedlich berechnet. Wurden gleichzeitig beide Erwerbsarten ausgeübt, so sind die Bemessungsgrundlagen getrennt zu berechnen und dann zusammenzurechnen.
Die Beträge ändern sich jährlich mit den Abschlüssen bei den Beamtengehältern.

a) Unselbständige ErwerbstätigeArbeitnehmer

Herangezogen werden Löhne, Gehälter, Gagen, Renten einschließlich Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Arbeitsmarktförderungsbeihilfen bei Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen und das Karenzurlaubsgeld; bei hauptberuflich ohne Arbeitsvertrag in Familienbetrieben Tätigen wird der Kollektivvertrag für vergleichbare Arbeitnehmer herangezogen. Andere Einkommen wie z. B. Stipendien oder Zuwendungen der Eltern werden nicht berücksichtigt.

Nettoeinkommen
Das Monatsnettoeinkommen wird berechnet aus sämtlichen Bezügen (also neben dem Lohn oder Gehalt auch – steuerfreien – Diäten, Zuschlägen) außer der Familienbeihilfe minus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, gegebenenfalls Pensions- oder Versorgungspflichtbeiträgen, sofern diese nicht auch während des Zivildienstes zu zahlen sind, Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag.
Bei wöchentlicher Lohnzahlung wird stattdessen das Wochennettoeinkommen, bei anderen nichtmonatlichen Auszahlungszeiträumen das tägliche Nettoeinkommen berechnet.

Pflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Bestätigungen, die zur Berechnung der Bemessungsgrundlage erforderlich sind, auszustellen und alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Die Bemessungsgrundlage ist der Durchschnitt der letzten drei Monatsnettoeinkommen vor dem Tag der Genehmigung des Zuweisungsbescheides (das ist das Datum, das im Bescheid selbst steht, nicht das der Zustellung), bei nichtmonatlicher Auszahlung des Nettoeinkommens von 13 Wochen bzw. 90 Tagen. Auf Antrag ist ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Kalendermonate (bzw. 52 Wochen, 365 Tage) heranzuziehen, etwa wenn der Zivildienstpflichtige in seinem vorletzten Job erheblich besser verdient hat oder zuletzt kein Einkommen hatte. Sonderzahlungen (Weihnachtsremunerration, Urlaubsgeld, Jahresprämien, Bilanzgelder, …) werden mit einem festgelegten Prozentsatz berücksichtigt und zwar bei höchstens einem halben Monatsbezug pro Jahr mit 4,25 %, bei einem 8,5 %, bei eineinhalb 12,75 % und bei mehr als eineinhalb Monatsbezügen pro Jahr 17 %.

Fallen in die letzten drei Monate vor der Genehmigung des Zuweisungsbescheides Zeiten, in denen der Zivildienstpflichtige nicht das volle Arbeitseinkommen bezogen hat (z. B. Kurzarbeit, Krankengeldbezug oder Entfall der Fortzahlung, Karenz), so werden an deren Stelle die unmittelbar vorher liegenden Zeiten mit vollem Entgelt herangezogen.

b) Selbständige ErwerbstätigeUnternehmer

Nettoeinkommen
Die Bemessungsgrundlage ist ein Zwölftel des Jahresnettoeinkommens. Dieses wird berechnet aus den Einkünften (Gewinnen bzw. Verlusten) aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (ermittelt durch Vermögensvergleich, d. h. doppelte Buchhaltung oder Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, das sind jedenfalls auch Sozialversicherungsbeiträge) plus Investitionsfreibetrag minus der auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer (Anteil an der Gesamtsteuer).

Nachweis
FĂĽr die Berechnung des Jahresnettoeinkommens ist der Einkommensteuerbescheid fĂĽr das der Zustellung des Zuweisungsbescheides vorangegangene Kalenderjahr heranzuziehen;
liegt dieser noch nicht vor: die Steuererklärung für dieses Kalenderjahr; liegt auch diese noch nicht vor: der Einkommensteuerbescheid für das vorvergangene Kalenderjahr; liegt dieser noch nicht vor: die Steuererklärung für dieses Jahr.
Ist eine Steuererklärung erstmals abzugeben, so ist, bis sie abgegeben wird, die Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen und dann die Bemessungsgrundlage neu zu berechnen. Wurde die Erwerbstätigkeit nicht das gesamte Jahr hindurch ausgeübt, so ist das tatsächliche Einkommen auf das gesamte Jahr umzurechnen (z. B. bei drei Monaten mit vier zu multiplizieren); die Zeit des Zivildienstes ist nicht einzurechnen.

7. Antragstellung auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe

Fristen
Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe werden nur auf Antrag zuerkannt. Der Antrag kann frühestens ab der Zustellung des Zuweisungsbescheides eingebracht werden. Wird der Antrag binnen drei Monaten nach Antritt des Zivildienstes gestellt, so sind Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe für die Zeit ab dem Antritt auszuzahlen. Wird der Antrag später eingebracht, so entsteht der Anspruch erst mit dem nachfolgenden Monatsersten. Ändern sich die Voraussetzungen für Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe, z. B. durch Bezug der bereits erworbenen Wohnung, Heirat, Geburt eines Kindes, dann entsteht der Anspruch mit dem Tag dieses Ereignisses, wenn der Antrag binnen drei Monaten eingebracht wird, ansonsten wieder mit dem den Antrag folgenden Monatsersten. Für den Familienunterhalt für ein neugeborenes außereheliches Kind beginnt die Dreimonatsfrist mit dem Tag der Anerkennung oder dem Feststellungsurteil über die Vaterschaft.

AntragstellerIn
Der Antrag kann nicht nur vom Zivildiener, sondern auch von den Personen eingebracht werden, fĂĽr die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht. FĂĽr sie beginnt die Dreimonatsfrist mit der Kenntnis des Antritts des Zivildienstes.

Einbringung
Der Antrag ist beim Heerespersonalamt (http://bmlv.gv.at/adressen/a_aemter.shtml Wien, Graz, Linz, Innsbruck) oder bei der Gemeinde, in der der Zivildiener seinen Hauptwohnsitz hat, einzubringen; nach Antritt des Zivildienstes kann er aber auch bei der Einrichtung eingebracht werden. Die Einrichtung oder die Gemeinde hat den Antrag unverzüglich an das zuständige Heerespersonalamt weiterzuleiten.

Berschwerde
Über den Antrag entscheidet die für den Hauptwohnsitz das Heerespersonalamt. Es hat das binnen zwei Wochen nach dem Einlangen, spätestens aber binnen vier Wochen zu tun; falls der Antrag aber länger als sechs Wochen vor Antritt des Zivildienstes einlangt, bis spätestens zwei Wochen vor diesem Termin. Gegen den Bescheid kann - ohne aufschiebende Wirkung - eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes gerichtet werden. Die Beschwerde ist beim Heerespersonalamt einzubringen!

Nachweispflicht des Antragstellers
Der Antragsteller muss alle Unterlagen, die zum Nachweis der Ansprüche und für die Berechnung ihrer Höhe erforderlich sind (z. B. Meldezettel, Lohnbestätigung, Mietvertrag oder Bestätigung über dessen Abschluss), selbst vorlegen; d. h. die Behörde erhebt sie nicht von Amts wegen. Es sind die Originale vorlegen, entweder selbst im Amt, oder (eingeschrieben) mit der Post. Die Kopierkosten hat die Behörde zu tragen.

Berechnungsbeispiele

1. Kein Einkommen, keine Unterhaltspflicht, Mietzins monatlich € 500,–.
Mindestbemessungsgrundlage € 1197,99
Wohnkostenbeihilfe (30 % der Bemessungsgrundlage) € 359,397

2. Monatsnettogehalt € 1700,– im Monat vor der Genehmigung des Zuweisungsbescheids.
Mietzins monatlich € 750,– verheiratet, ein Kind, Monatseinkommen der Ehefrau aus unselbständiger Arbeit € 980,–.
Bemessungsgrundlage
Monatsgehalt € 1700 x 3 =€ 5100
Zuschlag (je nach Ausmaß der Sonderzahlungen 17 % bei 14 Monatsgehältern, 12,75 % bei 13,5 Monatsgehältern, 8,5 % bei 13 Monatsghältern, 4,25 % bei 12,5 Monatsgehältern)
Bemessungsgrundlage bei 14 Monatsgehältern € 1700 + 17 %= € 1989,–
Familienunterhalt (monatlich):
Familienunterhalt für die Frau 50 %, € 994,50
Familienunterhalt für das Kind 10 %, € 189,90
Wohnkostenbeihilfe (monatlich):
Monatseinkommen der Frau € 980,–
„Mindestbetrag” (ab 1. Jänner 2017) € 900,84 (bei Selbständigen € 889,84)
ergibt „Selbstbehalt” € 79,16 (Selbständige 90,16)
Wohnkostenbeihilfe (20 % der Bemessungsgrundlage Monatsgehalt) € 397,80
abzüglich „Selbstbehalt\" - € 79,16 (Selbständige € 90,16)
Wohnkostenbeihilfe effektiv € 318,64 (Selbständige € 307,64)

© argewdv 3/17



arge wdv