Einrichtungen

Die Zivildienstserviceargentur

Seit dem 1. Oktober 2005 wird ein Großteil der Zivildienstangelegenheiten der Zivildienstserviceargentur abgewickelt. Zivildiensterklärungen, Anträge auf Aufschub, auf Zuweisung, auf Aushilfe oder ordentliche Beschwerden sind an die Argentur zu senden. Auch die Zuweisung und die Abwicklung des aktiven Zivildienstes wird von der Zivildienstserviceargentur erledigt.

Zuweisung

Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die vom Landeshauptmann als Zivildienstträger für bestimmte Tätigkeiten anerkannt worden sind.

Rechtsträger

Der Rechtsträger der Einrichtung muss eine Gebietskörperschaft, eine sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft (z. B. Sozialversicherungsträger, Kammer, freiwillige Feuerwehr) oder eine nicht auf Gewinn gerichtete juristische Person (meist Vereine oder kirchliche Institutionen) mit Sitz im Inland sein. Die Einrichtung muss Überwiegend in einem der Dienstleistungsgebiete des Zivildienstes tätig sein. Für den Rechtsträger der Einrichtung handelt dessen gesetzlicheR oder satzungsmäßigeR VertreterIn (z. B. BürgermeisterIn bzw. Vereinsobmann/obfrau). Der Rechtsträger hat einen Antrag mit der Angabe der Zahl und der Tätigkeiten der Zivildiener an den Landeshauptmann zu stellen. Dieser hat ein Gutachten des Zivildienstrates einzuholen.

Das Innenministerium veröffentlicht jährlich im „Verlautbarungsblatt für den Zivildienst" ein Verzeichnis der anerkannten Einrichtungen samt der Zahl der dort zur Verfügung stehenden Zivildienstplätze und der zu erbringenden Tätigkeiten.

Auf der Homepage der Zivildienstserviceargentur findet man das aktuelle Platzangebot: http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/

Die Dienstleistungsgebiete sind im Zivildienstgesetz abschließend aufgezählt, sie dienen der „Zivilen Landesverteidigung" oder sonst dem „allgemeinen Besten". Es handelt sich um

Zuweisung

Zivildienstpflichtige dürfen nicht zu Tätigkeiten zugewiesen werden, für die sie nicht geeignet sind. Die Dienstleistungen sollen ihren Fähigkeiten so weit wie möglich entsprechen.

Dienstunfähigkeit

Dienstunfähige, bei denen die Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind von einer Zuweisung ausgeschlossen. Im Zweifel hat der Amtsarzt der für den Wohnsitz des Zivildienstpflichtigen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Gutachten Über die körperliche Eignung an die Zivildienstserviceargentur zu erstatten. Meist wird auf Grund dieses Gutachtens ein Feststellungsbescheid Über die Dienstfähigkeit erlassen. Das entspricht in etwa einer neuerlichen Stellung.

Keine Weiterbeschäftigung

Zivildienstpflichtige dürfen nicht Einrichtungen zugewiesen werden, bei denen sie berufstätig sind oder bis ein Jahr vor der Zustellung des Zuweisungsbescheides berufstätig waren oder die von Streik oder Aussperrung betroffen sind.

Wunsch nach bestimmter Zivildienststelle

Zivildienstpflichtige haben das Recht, einer bestimmten Einrichtung – nicht bloß zu einer bestimmten Dienstleistungssparte – zugewiesen zu werden. Das geschieht durch einen formlosen Antrag. Den Wünschen ist zu entsprechen, sofern nicht Erfordernisse des Zivildienstes entgegenstehen. Das wäre im abweichenden Zuweisungsbescheid zu begründen.
Auch der Rechtsträger der Zivildiensteinrichtung hat ein Recht darauf, dass ihm ein bestimmter Zivildiener zugewiesen wird: Er hat einen Antrag an das Innenministerium zu stellen, in dem er die Zustimmung des Zivildienstpflichtigen nachweist. Diesem ist Folge zu leisten, wenn der Zivildiener noch nicht zugewiesen worden ist, noch kein Zuweisungsbescheid für einen anderen Zivildienstpflichtigen genehmigt worden ist und Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, was in einem abweisenden Bescheid zu begründen ist.

Am besten setzt man sich mit einer Einrichtung in Verbindung und bittet sie, einen Antrag zu stellen. Gleichzeitig stellt man selbst einen Antrag, dieser Einrichtung zugewiesen zu werden.

Wunsch nach Zuweisungstermin

Zivildienstpflichtige haben das Recht, auf ihren Antrag an die Zivildienstserviceargentur innerhalb eines Jahres zugewiesen zu werden.

Einsatzort

In der Praxis werden Zivildiener in jenem Bundesland eingesetzt, in dem ihre Eltern nach den, den Militärbehörden übersandten Akten vermutet werden (das Militärkommando und die Stellungskommission, die den Stammakt angelegt haben, und das Militärkommando, an das die Zivildiensterklärung abgegeben wurde). Abgegangen wird davon nur, wenn der Zivildienstpflichtige sein Familienleben, insbesondere Sorgepflichten (Ehefrau, Kinder im gemeinsamen Haushalt), in einem anderen Bundesland nachweist oder einen Antrag auf Zuweisung stellt.