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Zuweisung, Rechtsträger der Einrichtung, Dienstleistungsgebiet, Dienstunfähigkeit, Wunsch nach bestimmter Zivildienststelle oder Zuweisungstermin, Einsatzort

Einrichtungen

Die Zivildienstserviceargentur

Seit dem 1. Oktober 2005 wird ein Großteil der Zivildienstangelegenheiten der Zivildienstserviceargentur abgewickelt. Zivildiensterklärungen, Anträge auf Aufschub, auf Zuweisung und auf Aushilfe sind an die Argentur zu senden. Auch die Zuweisung und die Abwicklung des aktiven Zivildienstes wird von der Zivildienstserviceargentur erledigt.
Gegen die Bescheide der Zivildienstserviceagentur ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes möglich.

Zuweisung

Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die vom Landeshauptmann als Zivildiensttr√§ger f√ľr bestimmte T√§tigkeiten anerkannt worden sind.

Rechtsträger

Der Rechtstr√§ger der Einrichtung muss eine Gebietsk√∂rperschaft, eine sonstige √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaft (z. B. Sozialversicherungstr√§ger, Kammer, freiwillige Feuerwehr) oder eine nicht auf Gewinn gerichtete juristische Person (meist Vereine oder kirchliche Institutionen) mit Sitz im Inland sein. Die Einrichtung muss √úberwiegend in einem der Dienstleistungsgebiete des Zivildienstes t√§tig sein. F√ľr den Rechtstr√§ger der Einrichtung handelt dessen gesetzlicheR oder satzungsm√§√üigeR VertreterIn (z. B. B√ľrgermeisterIn bzw. Vereinsobmann/obfrau). Der Rechtstr√§ger hat einen Antrag mit der Angabe der Zahl und der T√§tigkeiten der Zivildiener an den Landeshauptmann zu stellen. Dieser hat ein Gutachten des Zivildienstrates einzuholen.

Das Innenministerium ver√∂ffentlicht j√§hrlich im Web als ‚ÄěVerlautbarungsblatt f√ľr den Zivildienst" ein Verzeichnis der anerkannten Einrichtungen samt der Zahl der dort zur Verf√ľgung stehenden Zivildienstpl√§tze und der zu erbringenden T√§tigkeiten.

Auf der Homepage der Zivildienstserviceargentur findet man das aktuelle Platzangebot: http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/

Die Dienstleistungsgebiete sind im Zivildienstgesetz abschlie√üend aufgez√§hlt, sie dienen der ‚ÄěZivilen Landesverteidigung" oder sonst dem ‚Äěallgemeinen Besten". Es handelt sich um

  • Dienste in Krankenanstalten (Krankenh√§user, Pflegeheime, Landesnervenkliniken)
  • Rettungswesen (Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund)
  • Sozial- und Behindertenhilfe (Kinderd√∂rfer und -heime, Rehabilitationszentren, Wohnheime f√ľr Nichtsesshafte und Behinderte, Wohngemeinschaften f√ľr sozial gef√§hrdete Jugendliche, Betreuungseinrichtungen f√ľr Obdachlose und Arbeitslose, AIDS-Hilfe, Caritas, Lebenshilfe, landwirtschaftliche Betriebshilfe)
  • Altenbetreuung (Pensionistenheime, Essen auf R√§dern)
  • Krankenbetreuung (Haushaltshilfe, Boten- und Begleitdienste)
  • Gesundheitsvorsorge
  • Betreuung von Drogenabh√§ngigen (Einrichtungen der Sozialarbeit, Rehabilitationseinrichtungen)
  • Dienst in Justizanstalten (G√∂llersdorf)
    Der Betrieb von Justizanstalten liegt √úberwiegend in den H√§nden eines Wachk√∂rpers (Justizwache) und besteht in der Aus√ľbung von Zwang.
  • Betreuung von Vertriebenen, AsylwerberInnen und Fl√ľchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft (Fl√ľchtlingsbetreuung, Integrationseinrichtungen)
  • Eins√§tze bei Epidemien
  • Katastrophenhilfe und Zivilschutz (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Zivilschutzverband)
  • Dienst in inl√§ndischen Gedenkst√§tten insbesondere f√ľr Opfer des Nationalsozialismus (Mauthausen)
  • Vorsorge f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Stra√üenverkehr (Kuratorium f√ľr Verkehrssicherheit, Bundespolizeidirektion
  • Dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes
  • Dienstleistungen im Bereich der Jugendarbeit
    Wenn auch die T√§tigkeit gro√üteils aus Schulwegsicherung besteht, so sind auch andere, Gewaltanwendung vorbereitende oder unterst√ľtzende T√§tigkeiten zu erbringen. Die Zivildiener sind organisatorisch den Sicherheitswachen zugeordnet und damit de facto einem Wachk√∂rper eingegliedert (ohne ihm de jure anzugeh√∂ren). Das steht im Widerspruch dazu, dass die Zugeh√∂rigkeit zu einem Wachk√∂rper einen Ausschluss- bzw. Widerrufsgrund f√ľr die Befreiung von der Wehrpflicht bildet und dass die Dienstleistungen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen d√ľrfen.
  • T√§tigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung (Zivildienst-Gruppe des Innenministeriums, Dokumentationsarchiv des √∂sterreichischen Widerstandes, Studienzentrum f√ľr Frieden und Konfliktl√∂sung Stadtschlaining)
  • Zuweisung

    Zivildienstpflichtige d√ľrfen nicht zu T√§tigkeiten zugewiesen werden, f√ľr die sie nicht geeignet sind. Die Dienstleistungen sollen ihren F√§higkeiten so weit wie m√∂glich entsprechen.

    Dienstunfähigkeit

    Dienstunf√§hige, bei denen die Wiederherstellung ihrer Dienstf√§higkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind von einer Zuweisung ausgeschlossen. Im Zweifel hat der Amtsarzt der f√ľr den Wohnsitz des Zivildienstpflichtigen zust√§ndigen Bezirksverwaltungsbeh√∂rde ein Gutachten √úber die k√∂rperliche Eignung an die Zivildienstserviceargentur zu erstatten. Meist wird auf Grund dieses Gutachtens ein Feststellungsbescheid √úber die Dienstf√§higkeit erlassen. Das entspricht in etwa einer neuerlichen Stellung.

    Keine Weiterbeschäftigung

    Zivildienstpflichtige d√ľrfen nicht Einrichtungen zugewiesen werden, bei denen sie berufst√§tig sind oder bis ein Jahr vor der Zustellung des Zuweisungsbescheides berufst√§tig waren oder die von Streik oder Aussperrung betroffen sind.

    Wunsch nach bestimmter Zivildienststelle

    Zivildienstpflichtige haben das Recht, einer bestimmten Einrichtung ‚Äď nicht blo√ü zu einer bestimmten Dienstleistungssparte ‚Äď zugewiesen zu werden. Das geschieht durch einen formlosen Antrag. Den W√ľnschen ist zu entsprechen, sofern nicht Erfordernisse des Zivildienstes entgegenstehen. Das w√§re im abweichenden Zuweisungsbescheid zu begr√ľnden.
    Auch der Rechtstr√§ger der Zivildiensteinrichtung hat ein Recht darauf, dass ihm ein bestimmter Zivildiener zugewiesen wird: Er hat einen Antrag an die Zivildienstserviceagentur zu stellen, in dem er die Zustimmung des Zivildienstpflichtigen nachweist. Diesem ist Folge zu leisten, wenn der Zivildiener noch nicht zugewiesen worden ist, noch kein Zuweisungsbescheid f√ľr einen anderen Zivildienstpflichtigen genehmigt worden ist und Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, was in einem abweisenden Bescheid zu begr√ľnden ist.

    Am besten setzt man sich mit einer Einrichtung in Verbindung und bittet sie, einen Antrag zu stellen. Gleichzeitig stellt man selbst einen Antrag, dieser Einrichtung zugewiesen zu werden.

    Wunsch nach Zuweisungstermin

    Zivildienstpflichtige haben das Recht, auf ihren Antrag an die Zivildienstserviceargentur innerhalb eines Jahres zugewiesen zu werden.

    Einsatzort

    In der Praxis werden Zivildiener in jenem Bundesland eingesetzt, in dem ihre Eltern nach den, den Milit√§rbeh√∂rden √ľbersandten Akten vermutet werden (das Milit√§rkommando und die Stellungskommission, die den Stammakt angelegt haben, und das Milit√§rkommando, an das die Zivildiensterkl√§rung abgegeben wurde). Abgegangen wird davon nur, wenn der Zivildienstpflichtige sein Familienleben, insbesondere Sorgepflichten (Ehefrau, Kinder im gemeinsamen Haushalt), in einem anderen Bundesland nachweist oder einen Antrag auf Zuweisung stellt.

    © argewdv 03/14



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