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Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Zivil- oder Präsenzdienstes
• aus besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen oder familiären Interesse und
• aus einem öffentlichen Interesse.

1. Befreiung aus besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen oder familiären Interesse
Unter sehr eingeschränkten Bedingungen besteht die Möglichkeit, von der Pflicht, den ordentlichen Präsenz- oder Zivildienst tatsächlich zu leisten, (befristet) befreit zu werden. Die Voraussetzungen sind für den Wehrdienst und den Zivildienst in gleicher Weise geregelt.
Allerdings ist zu beachten, dass der Zivildienstpflichtige die Leistungen des Zwangsdienstes in seine Lebensplanung einzubeziehen hat. Die Umstände müssen außergewöhnlich und unerwartet sein. Nach einer Befreiung hat der Zivildienstpflichtige alles zu unternehmen, um die Umstände so zu verändern, dass er seiner Verpflichtung, den Zwangdienst abzuleisten, nachkommen kann. <Harmonisierungspflicht>

Ein wirtschaftliches Interesse liegt vor, wenn durch die Dienstleistung die wirtschaftliche Existenz des Zwangsdienstpflichtigen bedroht ist. Es kommt nur auf das eigene wirtschaftliche Interesse des Zwangsdienstpflichtigen an.
Beispiel: Es ist geplant, dass der Sohn den elterlichen Betrieb übernimmt, die Eltern werden plötzlich und unerwartet erwerbsunfähig.

Ein familiäres Interesse liegt vor, wenn die Abwesenheit des Zwangsdienstpflichtigen dazu führt, dass er seinen Familienangehörigen die nötige Unterstützung nicht mehr angedeihen lassen kann, sodass diese in lebenswichtigen Belangen gefährdet würden.
Beispiel: Ein Kind des Zwangsdienstpflichtigen ist pflegebedürftig, die Mutter und die Großeltern sind zur Pflege nicht fähig, eine andere Pflegemöglichkeit ist unzumutbar.

Die Befreiung wird in der Regel nur befristet erteilt. Der Zwangsdienstpflichtige hat die Voraussetzungen alle 3 Jahre der Zivildienstserviceagentur/dem Militärkommando nachzuweisen, sonst tritt die Befreiung außer Kraft: es ist mit einem Zuweisungsbescheid/Einberufungsbefehl zu rechnen!

2. Befreiung aus einem öffentlichen Interesse
Auf eine Befreiung aus einem öffentlichen Interesse, insbesondere wegen Belangen des Zivildienstes, bzw. aus militärischen, aus gesamtwirtschaftlichen, familienpolitischen oder Interessen der Entwicklungshilfe besteht kein Anspruch. Das Innen-/ Verteidigungsministerium hat die Befreiung von Amts wegen zu verfügen, wenn und solange es kein öffentliches Interesse erfordert. Der Zwangsdienstpflichtige kann dies lediglich anregen.
Öffentliches Interesse ist ein rechtliches, wirtschaftliches oder politisches Interesse der Allgemeinheit. Diese wird durch Organe von Bund, Länder und Gemeinden repräsentiert. Das öffentliche Interesse muss dem Innen-/Verteidigungsministerum zur Kenntnis gebracht werden. Dazu kann der Zwangsdienstpflichtige selbst versuchen, das Ministerium zu überzeugen – möglichst mit objektiven Gutachten (z.B. der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsmarktservices). Besser ist es aber, wenn möglichst hochrangige VertreterInnen der Öffentlichkeit (MinisterIn, SektionschefIn, LandesrätIn, BürgermeisterIn...) das Interesse, das durch die Abwesenheit des Zwangsdienstpflichtigen verletzt wird, dem Innen-/Verdeidigunginisterium möglichst drastisch vor Augen zu führen.

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