Zivildienstreformkommission, Privatisierung der Zivildienstverwaltung, Friedensvolksbegehren, Wehrdienstdebatte, Verweigerung in Israel

Zivildienstreformkommission – Forderungen der Arge

Nein zum Zwangsdienst. Die Arge für Wehrdienst und Gewaltfreiheit lehnt jeden Zwangsdienst ab und ist deshalb sowohl für die Abschaffung des Wehr- als auch des Zivildienstes. An Stelle des Zivildienstes tritt ein Freiwilligendienst der Männern und Frauen offen steht.
Als Übergang zum Freiwilligensystem wird der Zivildienst dem Wehrdienst gleichgestellt Der Freiwilligendienst ist die Alternative zu jeder Form von Zwangsverpflichtung zur persönlichen Dienstleistung am Bund.
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Privatisierung der Zivildienstverwaltung

Das Innenministerium hat als Reaktion auf die Gesetzes- und Verordnungsprüfung der Privatisierung der Zivildienstverwaltung duch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verordnung geändert. Die Kontrolle durch den VfGH wird damit außer Kraft gesetzt.
Die Novelle der Übertragungs-Verordnung erweckt den Eindruck, als wäre ihr einziger Zweck dafür vorzusorgen, dass die Übertragungs-Verordnung im Falle der erwarteten Aufhebung des §4 durch den Verfassungsgerichtshofes inhaltlich unverändert in Kraft bleibt.
Damit kann erst wieder nach einem neuerlichen Anlassfall ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet werden und muss erst nach dessen Abschluss der, der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, entsprechende Zustand hergestellt werden.
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Das Friedensvolksbegehren

Im Frühjahr 2003 haben verschiedene Friedensgruppen das Friedensvolksbegehren, dieses steht für Friedenspolitik durch aktive Neutralität statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee, eingeleitet, u.a.: die Linzer Friedenswerkstatt, das Wiener Friedensbüro und die Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit. Zielsetzung dieses Volksbegehrens ist es, die Entsorgung der Neutralität durch die Bundesverfassungsreform zu verhindern.

Österreich soll seinen neutralen Status beibehalten und seine Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität orientieren. Wir fordern die Beendigung der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“, die Streichung des neutralitätswidrigen Kriegsermächtigungsartikel 23f B-VG aus der Verfassung und die Beendigung der Bestrebungen, das Bundesheer in eine Angriffsarmee umzuwandeln.
http://www.friedensvolksbegehren.at

Wehrdienstdebatte

Die derzeitige Wehrdienstdebatte verschleiert mit ihrer Diskussion über Installation einer Berufsarmee, Verkürzung der Wehrdienstdauer u.ä. die Zielsetzungen der Bundesheerreform.
Die Bundesheer-Reformkommission wurde im September 03 eingesetzt, um das Bundesheer aufzurüsten und kriegstauglich zu machen. Für den Verteidigungsminister Günther Platter haben dabei die Auslandseinsätze „oberste Priorität“, die Aufgabe des Militärs sieht er darin, „der Wirtschaft den Boden aufzubereiten“. (standard, 10.09.03)

Die Entsendung von Offizieren für den EU-Einsatz im Kongo ist einer der Startbeiträge, mit dem Österreich versucht, seine Tauglichkeit für die EU-Armee unter Beweis zu stellen. Der bereits 1999 beschlossene neutralitätswidrige Verfassungsartikel 23f, der die Teilnahme an den künftigen Kriegen der EU ermöglicht, deren Zielsetzungen u.a. in den sog. "Petersberg-Aufgaben" festgelegt wurden - dabei geht es ausschließlich um die militärische Durchsetzung des Zugangs und der Absicherung von Rohstoffen außerhalb der Gebiete der EU - und die Anschaffung der Kampfflugzeuge Eurofighter (die nicht für eine defensive Verteidigungsstrategie stehen) stehen für Aufrüstung und Umstrukturierung des Bundesheeres in eine Angriffsarmee.

Israelische VerweigerInnen

In Israel sind Männer und Frauen zum Kriegsdienst verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen wird die Kriegsdienstverweigerung anerkannt - das Militär geht zunehmend schärfer dagegen vor. Wir wollen in einem männlich definierten System struktureller Gewalt weder gleichberechtigt noch untergeordnet töten oder sterben, verhaftet oder eingesperrt werden. Wir wollen gleichberechtigt leben. In einer gewalt- und vor allem heerschaftsfreien Gesellschaft.
Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai 2004 diskutierten wir mit Noa Kaufmann aus Israel.
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