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Zivildienstreformkommission, Privatisierung der Zivildienstverwaltung, Friedensvolksbegehren, Wehrdienstdebatte, Verweigerung in Israel

Zivildienstreformkommission – Forderungen der Arge

Nein zum Zwangsdienst. Die Arge fĂŒr Wehrdienst und Gewaltfreiheit lehnt jeden Zwangsdienst ab und ist deshalb sowohl fĂŒr die Abschaffung des Wehr- als auch des Zivildienstes. An Stelle des Zivildienstes tritt ein Freiwilligendienst der MĂ€nnern und Frauen offen steht.
Als Übergang zum Freiwilligensystem wird der Zivildienst dem Wehrdienst gleichgestellt Der Freiwilligendienst ist die Alternative zu jeder Form von Zwangsverpflichtung zur persönlichen Dienstleistung am Bund.
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Privatisierung der Zivildienstverwaltung

Das Innenministerium hat als Reaktion auf die Gesetzes- und VerordnungsprĂŒfung der Privatisierung der Zivildienstverwaltung duch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verordnung geĂ€ndert. Die Kontrolle durch den VfGH wird damit außer Kraft gesetzt.
Die Novelle der Übertragungs-Verordnung erweckt den Eindruck, als wĂ€re ihr einziger Zweck dafĂŒr vorzusorgen, dass die Übertragungs-Verordnung im Falle der erwarteten Aufhebung des §4 durch den Verfassungsgerichtshofes inhaltlich unverĂ€ndert in Kraft bleibt.
Damit kann erst wieder nach einem neuerlichen Anlassfall ein VerordnungsprĂŒfungsverfahren eingeleitet werden und muss erst nach dessen Abschluss der, der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, entsprechende Zustand hergestellt werden.
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Das Friedensvolksbegehren

Im FrĂŒhjahr 2003 haben verschiedene Friedensgruppen das Friedensvolksbegehren, dieses steht fĂŒr Friedenspolitik durch aktive NeutralitĂ€t statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee, eingeleitet, u.a.: die Linzer Friedenswerkstatt, das Wiener FriedensbĂŒro und die Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit. Zielsetzung dieses Volksbegehrens ist es, die Entsorgung der NeutralitĂ€t durch die Bundesverfassungsreform zu verhindern.

Österreich soll seinen neutralen Status beibehalten und seine Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen SolidaritĂ€t orientieren. Wir fordern die Beendigung der „Nato-Partnerschaft fĂŒr den Frieden“, die Streichung des neutralitĂ€tswidrigen KriegsermĂ€chtigungsartikel 23f B-VG aus der Verfassung und die Beendigung der Bestrebungen, das Bundesheer in eine Angriffsarmee umzuwandeln.
http://www.friedensvolksbegehren.at

Wehrdienstdebatte

Die derzeitige Wehrdienstdebatte verschleiert mit ihrer Diskussion ĂŒber Installation einer Berufsarmee, VerkĂŒrzung der Wehrdienstdauer u.Ă€. die Zielsetzungen der Bundesheerreform.
Die Bundesheer-Reformkommission wurde im September 03 eingesetzt, um das Bundesheer aufzurĂŒsten und kriegstauglich zu machen. FĂŒr den Verteidigungsminister GĂŒnther Platter haben dabei die AuslandseinsĂ€tze „oberste PrioritĂ€t“, die Aufgabe des MilitĂ€rs sieht er darin, „der Wirtschaft den Boden aufzubereiten“. (standard, 10.09.03)

Die Entsendung von Offizieren fĂŒr den EU-Einsatz im Kongo ist einer der StartbeitrĂ€ge, mit dem Österreich versucht, seine Tauglichkeit fĂŒr die EU-Armee unter Beweis zu stellen. Der bereits 1999 beschlossene neutralitĂ€tswidrige Verfassungsartikel 23f, der die Teilnahme an den kĂŒnftigen Kriegen der EU ermöglicht, deren Zielsetzungen u.a. in den sog. "Petersberg-Aufgaben" festgelegt wurden - dabei geht es ausschließlich um die militĂ€rische Durchsetzung des Zugangs und der Absicherung von Rohstoffen außerhalb der Gebiete der EU - und die Anschaffung der Kampfflugzeuge Eurofighter (die nicht fĂŒr eine defensive Verteidigungsstrategie stehen) stehen fĂŒr AufrĂŒstung und Umstrukturierung des Bundesheeres in eine Angriffsarmee.

Israelische VerweigerInnen

In Israel sind MÀnner und Frauen zum Kriegsdienst verpflichtet. Nur in AusnahmefÀllen wird die Kriegsdienstverweigerung anerkannt - das MilitÀr geht zunehmend schÀrfer dagegen vor. Wir wollen in einem mÀnnlich definierten System struktureller Gewalt weder gleichberechtigt noch untergeordnet töten oder sterben, verhaftet oder eingesperrt werden. Wir wollen gleichberechtigt leben. In einer gewalt- und vor allem heerschaftsfreien Gesellschaft.
Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai 2004 diskutierten wir mit Noa Kaufmann aus Israel.
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