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Am 4. Juni 2010 endete das Begutachtungsverfahren zur Zivildienstgesetznovelle 2010. Neber der Arge und dem Internationalen Zivildienst (IZD) betreiligten sich der Rechnungshof, der Zivil√∂dienstbeschwerderat, einige Tr√§gerorganisationen, die AK, der √ĖGB, einpaar Jugendorganisationen und Landesregierungen. Ein Mal mehr fordern IZD und Arge die ersatzlose Streichung des Zwangsdienstes. Deutsche Regierungskreise streben aus Spargr√ľnden die Aufhebung der Wehrpflicht an. Wir gehen weiter: Es gibt kein sachlich begr√ľndetes Recht des Staates von der Bev√∂lkerung Zwangsdiesnt einzufordern. Weniger Rechtssicherheit daf√ľr Zucht und Ordnung sieht der Entwurf vor

Die Novelle sieht weder die Verbesserung des Dienstes noch die Vereinfachung des Verwaltungsablaufes vor, vielmehr wird die Qualit√§t der Zivildienstleistung durch unn√∂tige Strafandrohungen und Rechtsunsicherheit verschlechtert. Der Wehrersatzdienst soll weiter an Attraktivit√§t verlieren, weil immer weniger junge M√§nner bereit sind, Pr√§senzdienst zu leisten. Anstatt den Dienst sinnvoll zu gestalten und damit die Akzeptanz der Zwangsverpflichtung zu erh√∂hen wird mit Strafen gedroht. Diametral entgegengesetzt die Forderung von Arge und IZD ‚ÄĘ Wehr- und Zivildienst m√ľssen gleich lang dauern ‚ÄĘ Gleiche Entlohnung (Pauschalverg√ľtung) ‚ÄĘ Gerechtes Essensgeld f√ľr alle in der H√∂he von ‚ā¨ 16,40 pro Tag. Zwangsdienstcharakter bricht voll durch Der Verfasser des Entwurfes scheint vollkommen zu vergessen, dass der Zwangsdienstcharakter des Zivildienstes ausschlie√ülich aufgrund der Tatsache des Wehrdienstersatzes begr√ľndbar ist. Jede √Ąnderung muss daher in einer gerechtfertigten Anlehnung an den Wehrdienst stehen. Wird der Zivildienst frei vom Wehrdienst definiert, handelt es sich um der EMRK (europ√§ische Menschenrechtskonvention) widersprechende Zwangsarbeit. Der Zivildienstbeschwerderat soll de facto abgeschafft werden. Insbesondere die Aufhebung der Zivildienstpflicht wird somit zum reinen Verwaltungsakt einer weisungsgebundenen Beh√∂rde ohne Pr√ľfung der Inhalt unter Beiziehung unabh√§ngiger ExpertInnen und somit abzulehenen. Insgesamt muss die Rechtssicherheit beibehalten werden. Die Vorschl√§ge im Entwurf zur aufweuchung der Rechte lehnen die Arge und der IZD ab. Dies betrifft mehrere Passagen im Entwurf, zum Beispiel die Berufung bei der Zuweisung und die Parteienstellung der Einrichtungen bei Zuweisung und Versetzung. Ebenso ist die vorzeitige Entlassung durch die Bezirksverwaltungsbeh√∂rden vorgesehen, anstatt wie bisher per Bescheid durch die Zivildienstserviceagentur (ZISA). Dadurch ergibt sich eine nicht abzusch√§tzende Problemlawine f√ľr den Zivildienstleistenden, die Einrichtung und den Arebitgeber. Wenn der Zivildiener also von der Bezirksverwaltungsbeh√∂rde vorzeitig entlassen wird, weil der Zivildiener besipielsweise im Krnakenstand ist, erfolgt die Abmeldung bei der Sozialversicherung (SV) durch die Einrichtung. Der Zivildiener muss sofort den Arbeitgeber informieren, der ihn wieder anstellen und bei der SV anmelden muss (obwohl er ja weiterhin im Krankenstand ist). Sebst wenn dies unmittelbar nach der Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt, macht sich der Arbeitgeber strafnbar, da die Anmeldung bei der SV VOR dem Dienstantritt zu erfogen hat. Der Arbeitgeber wird durch die vorgesehene √Ąnderung ohne, dass er den Vorgang beeinflussen kann Straff√§llig. Der Zivildiener verliert die Rechtssicherheit durch manhgelnde Berufungsm√∂glichekiten und die Einrichtung durch den Wegfall der Parteienstellung. Weiters vorgesehen ist die Dienstleistung beim eigenen Arbeitgeber. Dies bewirkt Lohndruck und Sozialdumping, da Anstellungsverh√§ltnisse auf die Dauer des Zivildienstes ohne Gehalt und unter Strafdrohung weitergef√ľhrt werden sollen. Der Vorschlag ist daher als indiskutabel abzulehnen. Als bedeutende Verschelchterung wird die vorgesehene Verl√§ngerung des Dienstes durch Bescheid der ZISA bei nicht ordnungsgem√§√üer Dienstleistung gesehen. Zwangsarbeit als Disziplinarstrafe ist ein klarer Versto√ü gegen die EMRK und entspricht eher dem Verst√§ndnis eines totalit√§ren Systems als dem eines Rechtsstaates. Unter ordnungsgem√§√ü (im Gegensatz zu gesetzm√§√üig) k√∂nnte beispielsweise der Haarschnitt, die Reinigung oder Zusammenstellung der Arbeistkleidung gesehen werden. Der Willk√ľr w√§re somit T√ľr ujd Tor ge√∂ffnet. Es scheint schwer vorstellbar, dass diese Versch√§rfung von Einrichtungen mitgetragen werden, die in Zivildienern mehr als nur billige Arbeitssklaven sehen. Die einzige Verbesserung scheint somit die endg√ľltige Erweiterung der Dienstleistungsgebiete zu sein. Die Stellungnahme in vollem Wortlaut (Langversion) http://verweigert.at/files/206/zdg-nov12010.htm Alle Stellungnahmen findest Du hier http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00157/pmh.shtml



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