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Zivildienstgesetz 2005
Kommentar

Das Zivildienstgesetz 2005 wurde im Juli beschlosen, ohne die auch sehr grundsätzlichen Einwände aus dem Begutachtungsverfahren auch nur annähernd zu würdigen.
Nach der Verlautbarung im Rechtsinformatiossystem des Bundes (RIS www.ris.bka.gv.at) haben wir die Veränderungen gesichtet und arbeiten diese in unsere Infoblätter und auf der Webpage ein.

Was uns am wesentlichsten stört, ist die Tatsache, dass die SPÖ dem arroganten Vorschlag der Regierung einfach zugestimmt hat. Obwohl es wesentliche Einwände was die Dauer, das Verpflegungsentgelt, das Waffenverbot und den Freiwilligendienst gab. Obwohl die SPÖ immer behauptet hat, die Interessen der Zivildienstleistenden bei der Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst vertreten zu wollen, hat sie letztendlich der Zemetierung der Ungleichheit zugestimmt! Dadurch konnte die längere Dauer des Zivildienstes im Verfassungsrang beschlossen werden, eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ist somit unmöglich.
„Die SPÖ hat es fertig gebracht, im liegen noch umzufallen und das nicht nur in der Asyl- und Fremdengesetzgebung, nein auch beim Zivildienst. Wann gibt es die nächste Gelegenheit, sich der Regierung ohne Notwendigkeit anzubiedern?” fragen auch deklarierte SozialdemokratInnen.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Opposition nicht existent ist. Während sich die SPÖ an die ÖVP anbiedert, sind die Grünen in der Zivildienstfrage, trotz jahrzehntelangem Engagement und Glaubwürdigkeit, weggetaucht. Sind das schon Zeichen für zukünftige Koalitionsangebote an die Schüssel-ÖVP? Haben diese Parteien den Gestaltungswillen bereits aufgegeben?

Ă„nderungen ab 1. Oktober 2005
Zivildienstverwaltung ist wieder beim Bund
Nachdem der Verfassungsgerichtshof, wie bereits vor in Kraft treten der letzten Novelle des Zivildienstgesetzes 2001 von der Arge gefordert, die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung aufgehoben hat. Die Zivildienstverwaltungs GmbH heiĂźt ab 1. Oktober 2005 Zivildienstservicearbgentur, die Adresse Paulanergasse 7-9, 1040 Wien bleibt gleich.

Änderungen ab 1. Jänner 2006
Dauer von Wehr und Zivildienst verkĂĽrzt
Mit 1. Jänner 2006 werden Wehrdiener künftig nur mehr sechs Monate dienen, Zivildiener allerdings neun Monate mit der Option auf freiwillige Verlängerung. Stichtag ist der Antrittstag, nicht der Zuweisungsbescheid.
Während der Verteidigungsminister nur eine Weisung für die Verkürzung erteilte, wurde die Dauer im Zivildienstgesetz als Verfassungsbestimmung festgeschrieben. Die Dienstfreistellung („Urlaub”) von zwei Wochen wurde nicht angepasst, sondern einfach gekürzt. Sie beträgt nun eine Woche!
Für die ab Februar, Juni, Oktober Dienenden sind keine Übergangsbestimmungen vorgesehen. Wer im Oktober 2005 angetreten ist, muss bis Ende September 2006 Dienst leisten, genauso lange, wie jemand der den ordentlichen Zivildienst mit 1. Jänner 2006 antritt!
Der Auslandsdienst nach § 12 b Zivildienstgesetz dauert ab nächstem Jahr immerhin noch 12 Monate, die sonstigen Bedingungen bleiben gleich.

Freiwillige Verlängerung
Ab Jänner 2006 können Zivildiener ihren Zwangsdienst freiwillig verlängern. – ein Zugeständnis an die Blaulichtorganisationen im ländlichen Bereich. Denn nur, wer sich die Dienststelle, mangels Angebot, nicht aussuchen kann, kann von der Trägerorganisation zu einem längeren Dienst gezwungen werden. Der Austritt aus dem Vertrag ist zwar jederzeit möglich, aber wie wir auch bei den letzten Gesetzesänderungen gesehen haben, dauert es sehr lange, bis alle davon wissen und die vorwiegend jugendlichen Zivildienstpflichtigen sind es nicht gewohnt, sich um ihre Rechte zu kümmern.
Während drei Monaten nach dem Ende des ordentlichen Zivildienstes wird dem Rechtsträger der Einrichtung vom Bund eine Unterstützung ausbezahlt, die an den nun freiwillig Dienenden vollständig weiterzugeben ist. Völlig unklar bleibt, warum der „Zivildiener” das Entgelt nicht gleich vom Bund bekommt, wenn es ohnehin für ihn vorgesehen ist? So wäre eventueller Missbrauch durch die Rechtsträger ausgeschlossen. Es kann sich wieder nur um eine versteckte Unterstützung der Einrichtungen handeln, die eine freiwillige Verlängerung auch anbieten. Weiters besteht der Mangel, dass die Disziplinarregelungen des Zivildienstes nicht aufgehoben wurden. Ein freiwillig Dienender kann nun, wenn er zu spät zum Dienst erscheint eine empfindliche Verwaltungsstrafe erhalten. Obwohl dies im Begutachtungsverfahren (auch von der Arge) kritisiert wurde, war die Legistik im Innenminsiterium und die zustimmenden ParlamentarierInnen offensichtlich davon überzeugt: wer so blöd ist, freiwillig länger zu dienen, gehört auch ordentlich gestraft.
Der Freiwilligendienst für Frauen und EWR–StaatsbürgerInnen wurde nach der Begutachtung gestrichen und ist nicht mehr vorgesehen.

Sonstige Ă„nderungen:
• Zivildienstrat wird umbenannt in Zivildienstbeschwerderat.
• Eine zusätzliche Schlichtungsstelle wird bei den Landesregierungen installiert.
• Das „Waffenverbot” wurde entsprechend dem Waffengesetz geregelt, die entsprechende Auflage im Zivildienstbescheid entfällt.
•Die Pauschalvergütung wird mit Jahresbeginn 2006 auf €256,– angehoben. Die Verpflegungsentgeltregelung bleibt unverändert!



arge wdv