Seit Mai 1999 ringen die Staaten der EU um gemeinsame asylrechtliche Mindeststandards. Mittlerweile herrscht der Eindruck vor, dass es bei der Debatte um ein gemeinsames Asylrecht nicht um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um den „Schutz“ der EU-Länder vor Menschen, die sich auf der Flucht befinden, geht. Das UNHCR kommentierte den Entwurf der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2003 als einen Ansatz, der „...sich in wesentlichen Punkten von anerkanntem internationalen Flüchtlings- und Menschenrecht verabschiedet und von Prinzipien, die seit über 50 Jahren etabliert sind.“

Politik auf Kosten von Menschenrecht und Menschenleben
Jährlich schaffen es immer weniger Menschen, in die Länder der EU einzureisen, das Konzept der Drittstaatsregelungen, Einbeziehung von Verfolgerstaaten und Transitländer in eine vorverlagerte Abwehr von Fluchtbewegungen, die „Regionalisierung des Flüchtlingsschutzes“ sind die seit Jahren forcierten flüchtlingspolitischen Konzepte, die einhergehen mit der Aufrüstung von Grenzpolizeien und dem Ausbau von Grenzlagern.
Die Zahl der Asylanträge geht jährlich zurück. Es scheint, als wären jene Menschen, die sich auf keine Lobby berufen können, die selbst nicht mehr oder nur schwer in der Lage sind, um ihr Recht zu kämpfen von der herrschenden Politik in eine Gruppe zusammenführbar, anhand derer Menschenrechtsstandards im Allgemeinen auf ein niedrigeres Niveau heruntergesetzt werden können.

Seit Anfang 2002 kamen nach offiziellen Angaben über 1000 Menschen an den europäischen Außengrenzen ums Leben. Flüchtlinge und MigrantInnen sterben in den Minenfeldern zwischen Griechenland und der Türkei, ertrinken in der Ägäis, vo den Küsten Italiens, in der Meerenge von Gibraltar, auf dem Weg zu den kanarischen Inseln.

Die EU bewilligte auf dem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 knapp 400 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzschutzagentur. Das Konzept ist längst aufgegangen. In den letzten 10 Jahren hat sich die Zahl der Asylsuchenden in der EU mehr als halbiert, 2003 wurden nur noch 288.000 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang von über 20% im Vergleich zum Vorjahr. Dabei leben laut UNHCR weit über 80% der aktuell weltweit zwölf Millionen Flüchtlinge meist unter katastrophalen Bedingungen in der jeweiligen Herkunftsregion.

Heute am Weltflüchtlingstag versinnbildlichen wir:

„(N)IMMER UNGETEILTE FREUDE“

Die selbstbezogene Unberührtheit der über die Grenzen der Übersättigung hinausgehenden Gier des „Reichen Weißen Mannes“ wird in Kontrast zu den Auswirkungen der aufrüstung der EU-Außengrenzen – bzw. zu den für Menschen, die sich auf der Flucht befinden immer häufiger unüberwindbaren Grenzen in ein EU-Land, das Schutz bieten könnte – gesetzt.

„ES IST ANGERICHTET“

VeranstalterInnen: frauen.stimmen.gegen.krieg,, ai-flüchtlingsgruppe, salzburg social forum, SOS-Kinderdorf clearing-house Salzburg, Kirche und Arbeitswelt, Losito;

Impressum: Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit, Mühlbacherhofweg 5, 5020 Salzburg, arge-wdv@gmx.net