Home » Aktuelle Themen » wehrpflicht » Wehrpflicht ausgesetzt de

zur politischen Unzufriedenheit, der Neuausrichtung und über die öffentlichen Besprechung und Sorge zur Bundeswehrreform in Deutschland

Die politische Unzufriedenheit in Deutschland bilanziert die Diskrepanz zwischen dem eigenen Anspruch in der Welt als Exportnation – Akteur in der Weltordnung zu sein – und der Verfasstheit ihrer Mittel. Heraus kommt eine Bundeswehrreform der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ präsentiert am 18. Mai 2011 durch den Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière. Sein Befund: Die Bundeswehr ist in ihrer jetzigen Verfassung zu unbeweglich, in ihrer Personalstruktur zu teuer, uneffektiv und hat zu wenig Geld für die wichtigen Betriebsausgaben. Die Neuausrichtung soll die „Fähigkeit, Finanzierung und Führungsstrukturen“ optimieren: Effektivere Ressourcenanwendung bei zu verringernden Kosten wäre zu erzielen, damit die neue Ausrichtung auch praktisch umsetzbar ist.

Die Ziele sind (wie eh) die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, die nationalen Interessen als ressourcenarme Exportnation zu wahren und seine internationale Verantwortung, der Rolle Deutschlands in der Welt „angemessen“, zu tragen. Diesen verteidigungspolitischen Richtlinien verpflichtet, begründete de Maizière seinen Untergebenen, Entbehrungen bringende Umstrukturierung: „Wer sich einbringen und mitgestalten kann, wird schnell seinen Platz finden und seinen Auftrag leben. Wer dies nicht kann, hat keinen Platz.“ (siehe Neuausrichtung S.24) Dem deutschen Volk erklärt es der Verteidigungsminister grundsätzlich: „Streitkräfte sind unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Sie sind Grundlage unseres Selbstbehauptungswillens und unserer Verteidigungsbereitschaft. … Die strategischen Vorgaben der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union haben für die Bundeswehr der Zukunft Auswirkungen auf Aufgaben, Umfang, Struktur, Ausrüstung und Organisation.“ (aus: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr)

Die Zeitung Die Zeit bereitet ihre Leserschaft darauf vor, dass deutsche Auslandseinsätze auch dann erforderlich werden können, wenn keine nationalen Interessen betroffen sind. (siehe „Isolationismus kann sich Deutschland nicht leisten.“ 27.5.2011)
Ein Reform-Stichwort lautet Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und hat die Aussetzung der Wehrpflicht mit Aufbau der deutsche Freiwilligenarmee seit dem 1. Juli 2011 zur Folge. Bereits die Ankündigung dieser Idee startete öffentliche Debatten. Die Anhänger des Zwangs quält die Frage: Wer denn nun noch zur BW gehen würde? Und unterstreicht was jeder demokratische Wehrpflichtstaat auch denkt: Auf die rechte patriotische Gesinnung aus eigener Überzeugung ist bei den eigenen freien Staatsbürgern nicht zu setzen.
Doch wohlgemerkt der Zwang ist eben nur ausgesetzt: „Für eine angemessene Sicherheitsvorsorge bleibt die Fähigkeit zum Aufwuchs der Streitkräfte – auch bei Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes – erhalten und die allgemeine Wehrpflicht im Grundgesetz verankert.“ (siehe Eckpunkte) Die Aussetzung hat einen anderen Grund: Für die imperialistischen Interessen Deutschlands ist das Pflicht-Bundis alter Tage zu viel und nicht befähigt genug.
So ist der Rhein Zeitung Koblenz am 15.08. im Artikel: „Nur sieben Rekruten quittieren“ zu entnehmen, dass die Freiwilligen mehr Sold erhalten und nun „die individuelle Beratung die neue Hauptaufgabe des Kreiswehramtes“ ist. Diese hat besser zu selektieren, denn die entsprechend gestiegenen Anforderungen an die Neuen fallen härter aus. Freiwillige Anwärter werden gründlicher untersucht, weil ihnen mehr zugemutet werden soll und dementsprechend auch nur die am bessten geeigneten genommen. Konkurrenz ist unter den AnwärterInnen erwünscht.
Dennoch weiß auch de Maizière um die Notwendigkeit die Bundeswehr attraktiver für die Jugend gestalten zu müssen, damit er seine Planungsgröße von nunmehr 5000 Freiwilligen mal Faktor x zustande bekommt und leitet entsprechende Reformmaßnahmen ein. Die Presse bemerkt daran, dass de Maizière noch niedrigere Zahlen veranschlagt als sein zurückgetretener Vorgänger zu Guttenberg. Die Idee für den Notfall: ausländische Staatsbürger in den Bundeswehrdienst aufzunehmen, findet in der öffentlichen Besprechung staatsbürgerlich kundig begründete Ablehnung: der Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber lässt sich bei einem, der einem fremden Staat verpflichtet ist, nicht austreiben. „Netter“ formuliert, steht es in der FAZ vom 14.2. „Deutschland braucht keine Fremdenlegion“. Da heißt es, dass Gewissenskonflikte vermieden werden sollten.
Eine weitere Folge beschäftigt die Regionalzeitungen, die größere BW-Stützpunkte oder Kreiswehrämter in der Region haben. Sie sorgt, ob und wie stark sie von den Personaleinsparungen im zivilen Bereich der BW betroffen sein werden. Also ob und wenn, wie viele Arbeitsplätze die Region verliert. Dazu erfahren diese Ende Oktober genaueres vom mediengelobten „klar und die Fakten unbeschönigt äußernden“ de Maizière.

Keine Sorgen muss man sich darüber machen, dass Mord und Totschlag durch die deutsche Bundeswehr in die Welt kommt. Im Namen deutscher sicherheitspolitischer Interessen und deren „angemessenem“ Nachkommen ihrer internationalen Verantwortung, der Demokratie, Freiheit und den Menschenrechten verpflichtet, begründet. Sorgt das „bescheidene“ und doch „stolze Personal“ der BW dafür, dass die Welt „humanistisch befriedet“ genannt werden kann oder gesichert für deutsche Interessen.

In Österreich wird vorerst eher um einen Volksbefragungstermin diskutiert, bevor seriöse Szenarien vorbereitet werden. Die Bevölkerung zu befragen wäre einfach, aber welche Fragen stehe zur Debatte, wohl kaum das einzig Richtige, die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres.

Quellenangabe:
Bundesministerium der Verteidigung
Rede des Bundesministers der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, 18.Mai 2011 Berlin: „Neuausrichtung der Bundeswehr“ und Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr 27. Mai 2011 unter http://www.bmvg.de:80/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/RYzLDoIwEEX_qKUL42MHYaM7TYzihhQ6KRPLlEynsPHjhYXxnuRsTnL1S6-QndFbwUg26Kduejx1i-rG2auE_QA8AEqaYkDBt-oyOUgLDKwIsockNkgm3zrg9h_1Y7t2oPpIIJsFSHC1ZyuR1RRZwlYy81oUOt0Upq4KU_xmPofLrrzej2Zfn6ubnsax_AJKWHiY/ (21.08.2011).
Die Zeit http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/bundeswehr-regierungserklaerung-de-maiziere (15.8.2011)
Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de/regionales/koblenz_artikel,-Nur-sieben-Rekruten-quittieren-Dienst-Freiwillig-Wehrdienst-Bundeswehr-Koblenz-Rheinland-Pfalz-Mayen-_arid,290456_print,1.html (15.8.2011)
Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7F6AA37EF2DA4F7983527FF1388B254D~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html (15.8.2011)



arge wdv