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Zivildiensgesetz–Übergangsrecht 2006

Das von allen Parlamentsparteien beschlossene Zivildienstgesetz–Übergangsrecht 2006 ist seit 29. März 2006 in Kraft! Es bietet für die ehemaligen Zivildienstleistenden keine ausreichende Rechtssicherheit, sieht aber eine Verjährung der Ansprüche bei sehr kurzen Antragszeiten vor. Die Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit betrachtet das Übergangsrecht als eine weitere Mißachtung der legitimen Ansprüche der Zivildienstleistenden.

Im Detail brigt die gesetzliche Regelung unterschiedliche Begünstigungen für Trägerorganisationen und zumindest teilweise Anspruchsabgeltungen für die ehemaligen Zivildiener.

Die Zivildienstträgerorganisationen erhalten rückwirkend ab 1. Februar 2006 mehr Vergütung durch den Bund (Blaulichtorganisationen € 580,– statt € 500,–; die anderen begünstigten Organisationen – Flüchtlingsbetreuung und Altenpflege besispielsweise – € 390,– statt € 310,–).

Das Recht eine Außerordentliche Beschwerde einzubringen wird sehr eingeschränkt (§ 37 Abs 1a). Der Anspruch auf Beschwerde wird einfach an die Kenntnis des Beschwerdegrundes gebunden, da die Zivildienstserviceargentur nicht zur Information der ehemaligen Zivildiener verpflichtet ist.

Finanzielle Ansprüche an den Bund verjähren grundsätzlich nicht. Die Ansprüche aus der zu geringen Verpflegung verjähren aber in diesem Gesetz schon nach sechs Monaten nach Dienstende. Auch kann auf diesen Anspruch gänzlich verzichtet werden (§ 76b Abs 8 und 9). Wenn wir bedenken, dass der Bund die Verfassungsgerichtshofurteile und –erkenntnisse über fünf Jahre verschleppt hat, ist diese kurze Frist absolut inakzeptabel.

Ansprüche, die vor Februar 2006 entstanden sind, können nur innerhalb von sechs Monaten nachweislich beim Rechtsträger eingefordert werden (§ 1). Es ist ratsam, alle Forderungen an den Rechtsträger auch an die Zivildienstserviceargentur und die Schlichtungsstelle beim Bundesland zu senden, damit diese ausreichend nachgewiesen wird.

Bei Forderungen wird zu beachten sein, dass einzelne Reduktionen (zum Beispiel für die Kücheninfrastruktur) ausschließlich für die Diensttage möglich sind!

Eine weitere Verschelchterung für die Nachforderung ist die notwendige Anerkennung des Betrages durch den Rechtsträger (§ 1)! Im Falle der Anerkennung hat dieser wiederum drei Monate Zeit zu überweisen. Erfolgt keine Überweisung, muss der Geschädigte zur Zivildienstserviceargentur und seine Ansprüche binnen vier Wochen geltend machen! Nach bescheidmäßiger Fertigung durch die Zivildienstserviceargentur hat der Rechtsträger weitere sechs Wochen Zeit seine Schuld zu begleichen.
Weitere Monate vergehen, bis der ehemalige Zivildiener seine ĂĽber Jahre vorenthaltenen AnsprĂĽche ohne Ersatz der angelaufenen Zinsen (!) erstattet bekommt.

Bereits anhängige Verfahren sind von der Serviceargentur an den Rechtsträger weiterzuleiten. Der Anspruchsberechtigte erhält keine Kenntnis davon, aber die Verjährungsfrist beginnt sofort zu laufen!

Ein Zivildienerverarschungsgesetz wurde also einhellig im Parlament beschlossen, Oppositionn ist obsolet die Regierung darf sich freuen, die Zivildienst–Geschädigten bleiben ein weiteres Mal über.



arge wdv