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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Jedem Zivildiener stehen € 13,60 täglich an Verpflegungsentgelt zu. Abschläge sind nur zulässig, wenn sich der Zivildiener am Dienstort im Supermarkt oder der Gastronomie günstiger verpflegen kann.
Damit ist ein fixer Betrag für alle Trägerorganisationen verbindlich. Alle Zivildienstleistenden ab 2001 können nun ihre Ansprüche geltend machen.

Das lange Warten hat ein Ende. Alle Zivildiener, denen vom Innenministeriumm und von den Trägerorganisationen viel zu wenig Verpflegungsentgelt ausbezahlt wurde, sollen dies nun einfordern.

Bereits bei der Gesetzesnovelle 2000, als die angemessene Verpflegung durch die Trägerorganisation einen fixen Betrag ersetzte, kritisierten Zivildienerorganisationen und die Arge diesne Missstand. Der Verfassungsgerichtshof fällte auch ab Dezember 2001 entsprechende Urteile, die aber von den Trägerorganisationen und vom Innenministerium ignoriert wurden, da keine konkrete Höhe des Entgeltes festgelegt wurde. Nun hat das Höchstgericht klar gestellt, den Zivildienern wird seit vier Jahren zu wenig bezahlt.

Der Streit wird von Trägerorganisationen und Innenministerium darüber weitergehführt, wer die Beträge an die Betroffenen auszubezahlen hat. Wir fordern rasche Überweisung der vorenthaltenen Entgelte durch das Innenministerium! Wieviel von den Trägerorganisationen an den Bund refundiert wird, soll nicht die Sorge der Zivildiener sein, die haben lange genug warten müssen.



arge wdv