
Ida Kuklina vom „Komitee der russischen Soldatenmütter“ aus Moskau hat im Juni 2005 in Salzburg die Arbeit der Soldatenmütter beschrieben. Insbesonders wurde die Friedens- und Meschenrechtsarbeit in Tschetschenien thematisiert.
Die russischen Soldatenmütter gibt es bereits seit 1990, das Komitee hat sich 1993 konstituiert.
Selbstverständnis
Nach eigenem Selbstverständnis repräsentieren die Soldatenmütter all jene Menschen, die außerhalb der Machtstrukturen angesiedelt sind, sie wollen attraktiv für jene Menschen sein, die sich außerhalb der Herrschaftsstrukturen angesiedelt sehen und stehen politisch links.
Ida Kuklina beschreibt das Komitee als Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte, einige Soldatenmütter arbeiten an der Gründung einer Partei, wobei Komitee und Partei getrennt agieren, die Konzeption der Gewaltfreiheit stellt den Hauptpunkt des Programms dar. Die Soldatenmütter wurden bereits verurteilt, etwa weil sie in London das Gespräch mit Tschetschenien-VertreterInnen gesucht haben oder Verfolgung durch den staatlichen Repressionsapparat ausgesetzt: weil ihnen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.
Haltung gegen den Krieg
Ida Kuklina beschreibt den Krieg als eine schmutzige Angelegenheit, alle im Krieg Beteiligten begehen daher Verbrechen. Der Krieg ist Schmutz und Verbrechen, die Armee verfügt über Lehrmaterial für Soldaten: dargestellt wird, wie mit TschetschenInnen umzugehen ist: die Soldaten sollen Foltermethoden anwenden. Krieg ist immer ein Verbrechen. Daher muss Frieden immer unser Ziel sein.
Armee-Kritik
Die Soldatenmütter sind keine Pazifistinnen, sie fordern die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein und wünschen sich die Einführung eines Berufsheeres. Die Armee sollte demokratisch sein, ihre Aufgabe im Schutz der Person, der Gesellschaft und der Regierung bestehen, dies könne von Profis besser gewährleistet werden, derzeit würden die Aufgaben nicht erfüllt: die Soldaten sind in der jetzt vorherrschenden Heeresstruktur Sklaven, die Regierung verhält sich diesen Sklaven gegenüber verantwortungslos.
Motivation
Die Motivation ihres Engagements sieht Ida Kuklina in der Liebe zu den Kindern, im Erhalt ihrer Gesundheit und ihres Lebens. Zu Grunde liegt die Liebe, deshalb verteidigen die Soldatenmütter die Rechte der Kinder.
Arbeitsschwerpunkte
Das primäre Engagement besteht darin, die Rechte der einberufenen Soldaten zu verteidigen. Es werden schriftliche Eingaben gemacht, das Komitee beschäftigt sich jährlich mit etwa 1000 Menschen, aus Tschetschenien konnten bereits zwischen 400 und 500 Soldaten zurückgeholt werden, wesentlich schwieriger ist es, die zurückgekehrten Soldaten zu legalisieren, ihnen ein Leben zu ermöglichen.
Konkrete Aktivitäten
Die russischen Soldatenmütter suchen jene Soldaten, die im Krieg sind, suchen ihre toten Körper, heben Gräber aus und suchen nach identifizierbaren Leichen oder Gegenständen, um der Suche nach den Söhnen ein Ende bereiten zu können. Sie holen die Söhne aus dem Krieg zurück, die Familie erhält von offizieller Seite keine Information über den Aufenthaltsort ihrer Kinder. Das Komitee skandalisiert mittels intensiver Öffentlichkeitsarbeit die Verfehlungen der Armee, im Bewusstsein, durch breite Unterstützung der Zivilgesellschaft mehr Soldaten retten zu können. Das Komitee ist in der Bevölkerung anerkannt und erhält Unterstützung.
Internationale Zusammenarbeit
Das Komitee arbeitet mit Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zusammen und erfährt Solidarität für das Eintreten für Menschrechte und Frieden im Tschetschenien-Krieg, 1996 wurde den russischen Soldatenmüttern der „Alternative Nobelpreis“ verliehen.
Aktivitäten in Tschetschenien
Während des ersten Krieges (1994 bis 1996) waren die Grenzen offen, die Soldatenmütter konnten problemlos nach Tschetschenien einreisen, mit Beginn des zweiten Krieges (seit 1999) wurden die Grenzen geschlossen, die Grenzkontrollen sind schwer zu überwinden, die Einreise ist sehr gefährlich. Während im ersten Krieg humanitäre Hilfe zugelassen wurde, ist es mit Beginn des zweiten Krieges kaum mehr möglich, die Grenzen zu überwinden.
Auswirkungen des Krieges
Während die russische Gesellschaft zu autoritäreren Strukturen tendiert, wurden in Tschetschenien die gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, es herrscht ein Krieg Jede/r-gegen Jede/n, dabei werden die TschetschenInnen für die gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich gemacht. Ida Kuklina bezeichnet den Krieg als offene Wunde: er hat negative Auswirkungen auf die seelischen, wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Beziehungen. Wer im Krieg war und zurückkehrt, ist nicht mehr in der Lage weiterzuleben. Es gibt eine Studie über zurückgekehrte Soldaten: 5% begehen Selbstmord, 30% haben ihr Leben im Bereich der gesellschaftlich kriminalisierten Sphären organisiert, 60% konnten keine Lohnarbeit mehr finden, fast niemanden ist es gelungen, ein normales Leben zu führen.
Engagement gegen den Krieg
Das Komitee setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für Frieden in Tschetschenien ein: weil russische Soldaten morden und getötet werden.
Ein Teil der russischen Streitkräfte ist ständig stationiert: umgeben von Minenfeldern und Stacheldraht, niemand kann das Gelände verlassen, wer hinausfahren muss, kann dies nur im Panzer, schwer bewaffnet, in „Feindesland“, die Situation ist schlimmer als in einem Gefangenenhaus, rund um das Gelände befinden sich „Feinde“, die gewöhnlichen Einheiten sind nur stationiert, selten an Kämpfen beteiligt, für die Kampfe gibt es Spezialeinheiten, daher ist der Abzug der stationierten Streitkräfte eine lächerliche Forderung in bezug auf eine Konfliktlösung.
Situation tschetschenischer Frauen
Frauen leisten in dieser Kriegssituation umfassend Arbeit zur Aufrechterhaltung der Lebensmöglichkeit, organisieren die Versorgungsstruktur, da sich die Männer im Widerstandskampf befinden, es gibt zahlreiche politische Aktivitäten, seit 1994 arbeiten die russischen Soldatenmütter mit tschetschenischen Frauen zusammen.
Lösungsansätze
Ida Kuklina definiert die politische Strategie dieses Krieges als eine, die dem Aufbau einer neuen Weltordnung dient: militärische wird als humanitäre Intervention verkauft. Die EU müsste sich stärker einbinden, etwa durch das Prozedere der Wahlbeobachtungen, internationales Engagement ist gefordert, Lösungsmöglichkeiten sind im Zusammenhang mit den Problemen im Kaukasus zu sehen.
Konstituierung der „Geeinten Volkspartei der Soldatenmütter“
Neben dem Komitee hat sich mittlerweile die Partei „Geeinte Volkspartei der Soldatenmütter“ entwickelt, die um ihre offizielle Anerkennung ringt. Das 12 Abschnitte umfassende Parteiprogramm formuliert folgende grundsätzliche Ausrichtung: „Wir, die Mitglieder der Geeinten Volkspartei der Soldatenmütter bekunden unsere Absicht, für den Aufbau einer freien Gesellschaft freier Bürger in Russland einzutreten, einer Gesellschaft, die die Interessen aller sozialen Bevölkerungsgruppen harmonisch berücksichtigt. Wir wollen unseren Beitrag zur Gewährung der Gleichheit aller vor dem Gesetz leisten, der gleichen Verantwortung jedes Bürgers vor dem Gesetz, unabhängig von seiner sozialen Lage oder seiner Dienststellung in der staatlichen Verwaltung. Wir wenden uns gegen jede Gewalt und wollen uns für die Herstellung eines gesellschaftlichen Friedens im Land sowie für die Mehrung des materiellen und geistigen Wohls des russländischen Volkes einsetzen. Unsere Partei vertritt die Interessen der Zivilgesellschaft sowie jener sozialen Gruppen, denen der Staat keine Beachtung schenkt. Die Partei initiiert und transportiert den Einfluß der Gesellschaft auf die Politik des Staates, vertritt die Interessen der Bevölkerungsmehrheit und stimuliert das gesellschaftliche Engagement und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger in der Russischen Föderation.“ Die Partei fordert das Recht der Kinder auf ein Leben in Gesundheit in einem friedlichen Land ein, die Wahrung der Menschenwürde sowie der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, das Recht auf Bildung für alle, eine Politik der Gewaltlosigkeit, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, eine Politik der sozialen Verantwortung des Staats gegenüber den schwächsten Mitgliedern, den Ausbau der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung aller Formen von Extremismus, Gewalt und Diskriminierung, staatliche Wirtschaftsregulierung zum Wohle aller Menschen, in bezug auf das Militär wird Demokratisierung durch Schaffung einer Berufsarmee eingefordert. Die Partei wendet sich explizit an die Frauen: „Die Partei ruft alle Frauen Russlands, die an einer friedlichen und glücklichen Zukunft Russlands, an einer Wahrung der Interessen unserer Kinder und an einem ruhigen und gesicherten Lebensabend unserer Eltern interessiert sind, dazu auf, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an unserer politischen Arbeit zu beteiligen. Die Partei ist überzeugt, dass wir Frauen diese einfachen, aber überaus wichtigen Ziele erreichen können.“
Bei aller Widersprüchlichkeit in Hinblick auf die nationale Ausrichtung und dem Festhalten an militärischen Strukturen bewirken die von Furchtlosigkeit und Durchsetzungsvermögen geprägten Aktivitäten der russischen Soldatenmütter ein Durchbrechen des Schweigens über die Tschetschenien-Kriege.
Um mit den Worten einer Soldatenmutter zu schließen: „Mütter, gebt ihnen Eure Söhne nicht! Wir sollten die Einberufungen zu Fall bringen. Gestern hat der Verteidigungsminister Gratschow uns Soldatenmütter kriminell genannt. Gut so: Seid kriminell! Aber lasst eure Söhne nicht dienen!“
rosalia krenn
arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit & flüchtlingsbetreuung
Fußnote:
(1) Die Geschichte der TschetschenInnen ist von zahlreichen Widerstandskämpfen geprägt: 1785 bis 1791 führte Scheich Mansur den bewaffneten Widerstand gegen die russische Kolonialmacht, 1859 wird Tschetschenien an das zaristische Russland angegliedert, 1921 nach kurzem Bestehen einer autonomen Bergrepublik unter massiven Widerstand bis in die 1940iger Jahre der Sowjetunion einverleibt, 1944 wird die 1936 gegründete ‚Autonome Sowjetrepublik Tschetschenien-Inguschetien’ aufgelöst, die TschetschenInnen und InguschetierInnen kollektiv der Kollaboration mit den Nazis beschuldigt, nach Zentralasien deportiert, 1957 kehren infolge eines Dekrets zur Rehabilitierung die TschetschenInnen zurück, die Republik wird wieder hergestellt, 1991 verkündet Präsident Dudajew die Unabhängigkeit, die von Moskau als illegal bezeichnet wird, der Ausnahmezustand wird verhängt, per Referendum trennt sich Inguschetien von Tschetschenien, 1992 nimmt Tschetschenien anstelle der Unterzeichnung eines Föderatiosvertrages eine eigene Verfassung an, Russland zieht seine Truppen ab, Dudajew löst 1993 das tschetschenische Parlament auf, verweigert die Beteiligung an den russischen Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die neue Verfassung, 1994 unternimmt die von der russischen Regierung unterstützte Opposition einen missglückten Umsturzversuch, am 11. Dezember 1994 marschieren die russischen Truppen in Tschetschenien ein, 1996 wird der erste Krieg beendet, 1997 ziehen die letzten russischen Truppen ab, Maschadow wird unter Aufsicht der OSZE zum Präsidenten gewählt, mit Moskau ein Friedensvertrag gschlossen, 1998 wird Schamil Bassajew beauftragt, die neue Regierung einer Republik zu bilden, vor dem Hintergrund wachsenden islamischen Einflusses des Wahhabismus kommt es zu erbitterten Kämpfen, die Maschadow 1999 zur Einführung der Scharia veranlassen, die inneren Unruhen und die trotz fehlender Beweise den TschetschenInnen zugeschriebenen Anschläge in Russland sind unter der Legitimationsformel ‚Krieg gegen Terror’ der Vorwand für den Beginn es zweiten Krieges, der bis heute andauert.
