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Zivildiener – Verpflegungsgeld jetzt einfordern – Mehr als 40.000 betroffen!

Die Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit fordert im Rahmen einer Presskonferenz, am 6. April 2006 in Wien, gemeinsam mit der Plattform für Zivildiner und den Grünen von den Rechtsträgern der Zivildiensteinrichtungen: Sofortige unbürokratische Auszahlung der Differenz auf € 13,60 pro Tag an die betroffenen über 40.000 ehemaligen Zivildiener!

Zivildienstgesetz–Überleitungsrecht in Kraft getreten
Am 28. März 2006 wurde das Zivildienstgesetz–Übergangsrecht verlautbart. Damit erkennt der Gesetzgeber grundsätzlich den, von der Arge geforderten und vom Verfassungsgerichtshof festgestellten, Anspruch von € 13,60 täglich an. Allerdings werden damit auch vollkommen ungerechtfertigte, unverständliche und nicht einheitliche Abschläge von diesem Betrag festgeschrieben.

Nur kurze Frist fĂĽr Geldforderung!
Allen Höchstgerichtsentscheiden zum Verpflegungsgeld zum Trotz hat das Innenministerium die Rechtsansprüche der Zivildiener auf materielle Grundversorgung 5 Jahre lang ignoriert. Mit dem Übergangsrecht hat das Parlament beschlossen, den Rechtsanspruch auf Geldleistung, welcher grundsätzlich nicht verjährt, durch die knappe Frist bis 29. September 2006 zu beschneiden!

Armutsfalle Zivildienst
€ 848,– monatliches Einkommen gelten als Armutsgrenze. Der Zivildiener erhält bei den maximalen € 13,60 für die tägliche Verpflegung, lediglich € 712,90 im Monat und ist damit armutsgefährdet. Zahlreiche Zivildienstleistende müssen deshalb ihren Dienst mit Schulden beenden.

Umfassende Information durch Zivildiensteinrichtungen gefordert!
Die Trägerorganisationen des Zivildienstes sind verpflichtet allen ehemaligen Zivildienstleistenden ein Angebot über die nachzuzahlenden Geldbeträge zu unterbreiten. Leider gibt es im Gesetz keine Sanktionen für die Verweigerung der Forderungen durch die Trägerorganisationen.

BĂĽrokratische HĂĽrden eingeplant
Das Übergangsrecht bringt nur den informierten ehemaligen Zivildienstleistenden etwas, die trotz der bürokratischen Hürden die ihnen zustehende Zahlung einfordern. Nur wenn der Rechtsträger diese Forderungen anerkennt, erfolgt auch die Überweisung. Bezahlt der Rechtsträger nicht, muss der ehemalige Zivildienstleistende wieder bei der Zivildienstserviceargentur einen Bescheid erwirken. Auch hier in einem engen Fristenkorsett: nach drei Monaten während vier Wochen!

Auszahlung durch Ăśbergangsrecht behindert!
Die einfache Überweisung der höchstgerichtlich erkannten € 13,60 ist budgetär gedeckt und erspart Aufwand und Kosten bei den Rechtsträgern und der Zivildienstserviceargentur.
Der Einbau von bürokratischen Hürden, wie kompliziertes täglich zu berechnendes Abschlagsystem, Informationspflicht und Anerkennung durch den Rechtsträger, dient deshalb ausschließlich der Verhinderung der Auszahlung der Geldbeträge an die Betroffenen.

Rosalia Krenn, Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit: „Der Bund entzeiht sich der Verantwortung die materielle Versorgung der Zuvieldienstleistenden sicherzustellen. Durch das Übergangsrecht wird zusätzliche eine Verjährung des unbefristeten Anspruchs binnen sechs Monaten eingeführt.”

Theresia Haidlmayr, Grüne: „Dass Budget für die vollkommene Befriedigung der Zivildienerforderungen ist vorhanden, die Einrichtungen sollen rasch überweisen. Die Grünen unterstützen alle Betroffenen, denen ihre Ansprüche verweigert werden.

Paul Fiala, Plattform der Zivildiener: „Das Rote Kreuz und andere Organisationen bietet den ehemaligen Zivildienern nur eine unzureichende Nachzahlung an. Wir kämpfen mit allen Mitteln für die Durchsetzung der Höchstgerichtlich festgestellten € 13,60 pro Tag.”

Formulierungen der Vereinbarung:
http://verweigert.at/wdvzivi/formular/



arge wdv