GSoA

Die 1982 begründete 'Gruppe für eine Schweiz ohne Armee' umfaßt bundesweit etwa 30.000 Mitglieder und SympathisantInnen, einer der politisch wesentlichen Erfolge war die Initiative für die Abschaffung der Armee, der 1989 die Mehrheit der unter 35jährigen Menschen zugestimmt haben.

Zur Zeit wird an der Ausarbeitung neuer Forderungen an die Schweizer Sicherheitspolitik gearbeitet, etwa in bezug auf die Beschaffung neuer Kampfflieger, bis 2010 soll die Aufrüstung mit neuen Kampffliegern beschlossen werden, wobei Eurofighter und Gripen zur Diskussion stehen, oder in bezug auf internationale Operabilität der Armee, nach der Beteiligung an der KFOR will sich die Schweiz ab Ende 2004 auch am EUFOR-Einsatz in Bosnien beteiligen, oder etwa in bezug auf die innere Militarisierung.

GSoA Tagung August 2004

Die Schweizer Armee, so die These der GSoA, befindet sich in einer tiefen Sinnkrise, ist in all ihren Aufgabengebieten in Frage gestellt, die GSoA möchte die Diskussion auf die Frage zuspitzen, ob die Armee überhaupt noch eine Funktion hat. Sie ist seit langem wieder Thema im Parlament und in der …Öffentlichkeit und, da die Landesverteidigung als Existenzbegründung nicht mehr ausreicht, auf der Suche nach Legitimation, die Über Expansion der Tätigkeiten, wie dem Ausbau der inneren Militarisierung (Botschaftsbewachung, Grenzschutz, Einsatz bei Großveranstaltungen wie G8-Gipfel oder WEF) oder der Bereitstellung von Ressourcen für Auslandseinsätze (Beteiligung an der KFOR und EUFOR) erreicht werden soll.

Die Auslandseinsätze im ehemaligen Jugoslawien, welche die EU-integierte Präsenz der Armee eingeleitet haben, die geplanten Rüstungsbeschaffungen und der Aus- bzw. Umbau der Kaserne Stans für die Vorbereitung auf Auslandseinsätze deuten auf die Umstrukturierung der Armee in Richtung NATO/EU-Kompatibilität und Kriegstauglichkeit hin. Die Armee wird zusehends professionalisiert, dh. die Berufsheerkomponente ausgebaut. Die beträchtliche Reduktion der Wehrpflicht (nicht mehr bis 40 sondern bis 30 Jahre, statt 300 nur noch 260 Tage Ausbildung/Übung) kommt einem grundlegenden Richtungswechsel der Verteidigungspolitik gleich, da die Bedeutsamkeit der Wehrfähigkeit zum Zweck der Verteidigung der bewaffneten Neutralität in den Hintergrund gestellt wird. Theoretisch untermauert wird diese Entwicklung durch think tanks wie die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich die in ihrer Studie "Peace Support Operations. Ein aktives Element der Schweizerischen Sicherheitspolitik" die Begründung für eine Beteiligung am EU-Militarismus im Kleichklang der MilitaristInnen in der EU ausfomuliert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik soll beispielsweise der Schutz der Schweiz vor MigrantInnen (wohlgemerkt nicht der Schutz der Menschen vor Verfolgung/Armut) Auslandseinsätze rechtfertigen. Die Militärs fordern mehr Truppen, die Ausweitung der Militärbefugnisse, die Ermäglichung von Kampfeinsätzen (peace keeping und peace enforcement Missionen) durch den Ausbau der gesetzlichen Bestimmungen für Auslandseinsätze. Die Armee schafft durch ihren Umbau - der sich auch Über das Rüstungsprogramm 2004 manifestiert: neben Geniepanzern für den Grenzschutz sollen Transportflugzeuge, so die Einschätzung der Grünen, für Auslandseinsätze, das Ausfliegen von asylsuchenden Menschen und für Innere Einsätze angeschafft werden - Fakten, die die Frage nach dem Primat des Politischen aufwerfen.

Die inneren Einsätze wurden ausgeweitet, sie sollen in Zukunft Priorität haben, hohe Militärs definieren explizit zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen wie etwa globalisierungskritische Kräfte, die ihren Protest bei Großveranstaltungen wie dem WEF in Davos zum Ausdruck bringen als 'Feind' und militärisches Übungsfeld. Sehr umstritten sind der Grenzschutz und Botschaftsbewachungen, die Armee leistet seit heuer etwa 40% ihrer Diensttage im Bereich der inneren Sicherheit. Die rechtlichen Grundlagen fehlen allerdings, weder die Verfassung noch das Militärgesetz sehen solche Einsätze vor, die Armee sollte die Polizei lediglich im Notfall unterstützen.

Diskutiert werden folgende Alternativen zur Wehrpflicht: allgemeine Dienstpflicht (im Übrigen EMRK widrig), diese würde die Entscheidung für einen Wehr- oder einen Sozialdienst umfassen, gar kein oder ein freiwilliger Sozialdienst, die GSoA tritt für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst ein, sowie für die Abschaffung der Wehrpflicht mit dem Hinweis, dass dies die Einführung eines Berufsheeres beschleunigen würde und dem Hinweis darauf, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Armee eigentlich ihre Sinnhaftigkeit eingebüßt hat, da in diesem Fall das Postulat der wehrhaften starken Landesverteidigung überflüssig geworden ist.

Seit einigen Jahren gilt für die Schweizer Armee die völlige Gleichstellung der Frauen. Der Frauenanteil an der Armee ist jedoch sehr gering. Frauen leisten in der Schweiz traditionell Hilfsdienste beim Roten Kreuz, seit dem zweiten Weltkrieg erfolgte die Aufnahme von Frauen zu waffenlosen Hilfsdiensten in der Armee.

In den 80iger und 90iger Jahren wurde die Gleichstellungspolitik betrieben, es wurde damit begonnen, Frauen zu Soldatinnen auszubilden, seit zwei Jahren sind Frauen auch zu Kampfeinsätzen zugelassen. Diese Entwicklung erfolgt - kaum zufällig - parallel zum Umbau der Armee. Angesichts der Rückschrittlichkeit der Frauenpolitik verweist die Gleichstellungspolitik im militärischen Bereich auf die Notwendigkeit, der Sinnhaftigkeit der Armee und dem Richtungswechsel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen zu müssen, abgesehen davon, dass Frauen als Lückenbüßerinnen sowohl quantitativ als auch qualitativ der Kompensation der Rekrutierungsschwierigkeiten einer Armee mit steigender Berufsheerkomponente dienen. Denn die Politik reagiert sehr verlangsamt oder gar nicht auf Forderungen der Frauenbewegungen nach Anerkennung grundlegender Frauenrechte: zwar gibt es das Frauenwahlrecht, es dauerte jedoch bis zum Ende der 90iger Jahre, bis die letzte Gemeinde in der Schweiz dies auch zur Kenntnis genommen hat; zwar gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, Mutterschutzgeld zu bezahlen, diese wird aber nicht vollzogen, da Frauen von der öffentlichen Hand keine finanziellen Mittel nach Geburt eines Kindes zur Verfügung gestellt bekommen, so die Logik der Politik, werden sie auch kaum Kinderbetreuungsplätze benötigen. Naja, zum Glück gibt es ja die Armee, da können sich Frauen abseits dieser täglichen Existenzprobleme darin Üben, wie sie am besten fremden Interessen: dem Interesse patriarchal geprägter Kriegs- und Herrschaftslogik dienen, um damit die Entsolidarisierung mit Frauen die die Opfer dieser Politik sind, zu bekräftigen.

Ach wie gut, dass niemand weiß ... dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Reichtumsverteilung, die Frauen (laut UNO-Bericht) weltweit ein Zehntel des Einkommens und ein Hundertstel des Weltvermögens zugesteht, während es Frauen sind, die zwei Drittel der gesamten Arbeit leisten, Unterstützung durch Soldatinnen bekommt, die sich als Söldnerinnen des Patriarchats betätigen. Der Armee ist das sehr recht, denn in ihren Expansionsbestrebungen kann sie jede Unterstützung gebrauchen.

Jedoch: Frauen wehren sich. Seit Monaten wird in Bern eine permanente Installation, die "Frauenwache" aufrechterhalten, mit einem Lesebereich, der Zitate von Feministinnen umfasst, von diversen kulturellen Rahmenprogrammen begleitet, die einem Wohnwagen beinhaltet in dem täglich Frauen aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen Übernachten: symbolisch gewacht wird Über die Politik, die Frauenrechte missachtet: im Herbst 2004 soll das Parlament darüber entscheiden, ob die öffentliche Hand endlich das Recht der Frauen auf Mutterschutzgeld (6 Wochen vor und nach der Geburt - nicht Karenzgeld!!!) umsetzt.
Und: Frauen wehren sich gegen die Armee. Es gibt nun die erste zivildienstleistende Frau in der Schweiz, ihre Gründe, eine Alternative zu einem Heer zu benötigen, welches sie in seiner frauenfeindlichen, sexistischen Ausprägung erlebt hatte, wurden von der Gewissenskommission anerkannt.

Die politische Situation in der Schweiz präsentiert sich Ähnlich den in …Österreich bereits vollzogenen rückschrittlichen Entwicklungen. Noch gilt in der Schweiz die Neutralität. Die ersten Schritte der Eliten, sie auszuhebeln, um sich auch dem militärischen Arm der neoliberalen Politik ungebremst zu bedienen, werden bereits umgesetzt. Wir brauchen in dieser Situation ein Erstarken zivilgesellschaftlicher Gruppen, um den bestehenden Heerschaftsverhältnissen entgegenzutreten. Sollten wir es in …Österreich schaffen, der Beteiligung am Euro-Militarismus ein deutliches Bremspedal einzubauen, würde dies fortschrittlichen Bewegungen in anderen neutralen Ländern Aufwind geben. Das Friedensvolksbegehren ist ein wirksames Instrument, der herrschenden Politik entgegenzutreten. Es benötigt einen geringen Aufwand, lediglich eine behördlich bestätigte Unterschrift, mit der erreicht werden kann, dass …Österreich an der immerwährenden Neutralität festhält, mit der erreicht werden kann, sich gegen eine EU-Verfassung auszusprechen, die die Aufkündigung des Sozialstaates und die Beteiligung an künftigen Kriegen im Rahmen der EU zum Verfassungsprinzip erhebt. Das Friedensvolksbegehren beinhaltet im Gegensatz zum defizitorientierten Verfassungsvorschlag der EU ein politisches Konzept, eine politische Zukunftsvorstellung: wenn die Aufrechterhaltung der Neutralität gelingt, beinhaltet diese das Potential aktiver neutraler Politik und internationaler Solidarisierung. Die Zusammenarbeit mit anderen neutralen Staaten, die dadurch in ihrer Haltung bestätigt werden führt zu einer Stärkung der Friedenskräfte.

Versuchen wir, das Begehren nach Frieden zu gewinnen. Das ist gar nicht unmöglich. Zwentendorf haben wir gewonnen. Hainburg haben wir gewonnen. Holen wir uns jetzt die Neutralität zurück.