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Informationen zur Friedenstagung Schweiz August 04, organisiert von der "Gruppe f√ľr eine Schweiz ohne Armee"

GSoA

Wer ist die GSoA?

Die 1982 begr√ľndete 'Gruppe f√ľr eine Schweiz ohne Armee' umfa√üt bundesweit etwa 30.000 Mitglieder und SympathisantInnen, einer der politisch wesentlichen Erfolge war die Initiative f√ľr die Abschaffung der Armee, der 1989 die Mehrheit der unter 35j√§hrigen Menschen zugestimmt haben.

Was diskutiert die GSoA zur Zeit?

Zur Zeit wird an der Ausarbeitung neuer Forderungen an die Schweizer Sicherheitspolitik gearbeitet, etwa in bezug auf die Beschaffung neuer Kampfflieger, bis 2010 soll die Aufr√ľstung mit neuen Kampffliegern beschlossen werden, wobei Eurofighter und Gripen zur Diskussion stehen, oder in bezug auf internationale Operabilit√§t der Armee, nach der Beteiligung an der KFOR will sich die Schweiz ab Ende 2004 auch am EUFOR-Einsatz in Bosnien beteiligen, oder etwa in bezug auf die innere Militarisierung.

GSoA Tagung August 2004

Der inhaltliche Schwerpunkt der Tagung stand unter dem Zeichen der Militarisierung der EU: es ging um die Diskussion der milit√§rischen Komponente des EU-Verfassungsentwurfes und die Konsequenzen daraus, um die Bewertung des EU-Militarismus, den Spielraum der Schweiz f√ľr EU-gef√ľhrte Auslandseins√§tze und die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu, die Rolle der Schweizer Politik und Armee in der EU-Sicherheitspolitik, die Auswirkungen der Militarisierung f√ľr die zivilen Friedensbem√ľhungen und die Handlungsperspektiven der Friedensbewegungen:

Militärkritik

Die Schweizer Armee, so die These der GSoA, befindet sich in einer tiefen Sinnkrise, ist in all ihren Aufgabengebieten in Frage gestellt, die GSoA m√∂chte die Diskussion auf die Frage zuspitzen, ob die Armee √ľberhaupt noch eine Funktion hat. Sie ist seit langem wieder Thema im Parlament und in der ‚Ķ√Ėffentlichkeit und, da die Landesverteidigung als Existenzbegr√ľndung nicht mehr ausreicht, auf der Suche nach Legitimation, die √úber Expansion der T√§tigkeiten, wie dem Ausbau der inneren Militarisierung (Botschaftsbewachung, Grenzschutz, Einsatz bei Gro√üveranstaltungen wie G8-Gipfel oder WEF) oder der Bereitstellung von Ressourcen f√ľr Auslandseins√§tze (Beteiligung an der KFOR und EUFOR) erreicht werden soll.

Umstrukturierung der Armee in Richtung Kriegstauglichkeit

Die Auslandseins√§tze im ehemaligen Jugoslawien, welche die EU-integierte Pr√§senz der Armee eingeleitet haben, die geplanten R√ľstungsbeschaffungen und der Aus- bzw. Umbau der Kaserne Stans f√ľr die Vorbereitung auf Auslandseins√§tze deuten auf die Umstrukturierung der Armee in Richtung NATO/EU-Kompatibilit√§t und Kriegstauglichkeit hin. Die Armee wird zusehends professionalisiert, dh. die Berufsheerkomponente ausgebaut. Die betr√§chtliche Reduktion der Wehrpflicht (nicht mehr bis 40 sondern bis 30 Jahre, statt 300 nur noch 260 Tage Ausbildung/√úbung) kommt einem grundlegenden Richtungswechsel der Verteidigungspolitik gleich, da die Bedeutsamkeit der Wehrf√§higkeit zum Zweck der Verteidigung der bewaffneten Neutralit√§t in den Hintergrund gestellt wird. Theoretisch untermauert wird diese Entwicklung durch think tanks wie die Eidgen√∂ssische Technische Hochschule Z√ľrich die in ihrer Studie "Peace Support Operations. Ein aktives Element der Schweizerischen Sicherheitspolitik" die Begr√ľndung f√ľr eine Beteiligung am EU-Militarismus im Kleichklang der MilitaristInnen in der EU ausfomuliert, in der Migrations- und Fl√ľchtlingspolitik soll beispielsweise der Schutz der Schweiz vor MigrantInnen (wohlgemerkt nicht der Schutz der Menschen vor Verfolgung/Armut) Auslandseins√§tze rechtfertigen. Die Milit√§rs fordern mehr Truppen, die Ausweitung der Milit√§rbefugnisse, die Erm√§glichung von Kampfeins√§tzen (peace keeping und peace enforcement Missionen) durch den Ausbau der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Auslandseins√§tze. Die Armee schafft durch ihren Umbau - der sich auch √úber das R√ľstungsprogramm 2004 manifestiert: neben Geniepanzern f√ľr den Grenzschutz sollen Transportflugzeuge, so die Einsch√§tzung der Gr√ľnen, f√ľr Auslandseins√§tze, das Ausfliegen von asylsuchenden Menschen und f√ľr Innere Eins√§tze angeschafft werden - Fakten, die die Frage nach dem Primat des Politischen aufwerfen.

Militarisierung im Inneren

Die inneren Eins√§tze wurden ausgeweitet, sie sollen in Zukunft Priorit√§t haben, hohe Milit√§rs definieren explizit zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen wie etwa globalisierungskritische Kr√§fte, die ihren Protest bei Gro√üveranstaltungen wie dem WEF in Davos zum Ausdruck bringen als 'Feind' und milit√§risches √úbungsfeld. Sehr umstritten sind der Grenzschutz und Botschaftsbewachungen, die Armee leistet seit heuer etwa 40% ihrer Diensttage im Bereich der inneren Sicherheit. Die rechtlichen Grundlagen fehlen allerdings, weder die Verfassung noch das Milit√§rgesetz sehen solche Eins√§tze vor, die Armee sollte die Polizei lediglich im Notfall unterst√ľtzen.

Wehrplicht- und Berufsheerdebatte

Diskutiert werden folgende Alternativen zur Wehrpflicht: allgemeine Dienstpflicht (im √úbrigen EMRK widrig), diese w√ľrde die Entscheidung f√ľr einen Wehr- oder einen Sozialdienst umfassen, gar kein oder ein freiwilliger Sozialdienst, die GSoA tritt f√ľr einen freiwilligen zivilen Friedensdienst ein, sowie f√ľr die Abschaffung der Wehrpflicht mit dem Hinweis, dass dies die Einf√ľhrung eines Berufsheeres beschleunigen w√ľrde und dem Hinweis darauf, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Armee eigentlich ihre Sinnhaftigkeit eingeb√ľ√üt hat, da in diesem Fall das Postulat der wehrhaften starken Landesverteidigung √ľberfl√ľssig geworden ist.

Funktionalisierung der Frauenrechte dient der Legitimation der Militarisierung

Seit einigen Jahren gilt f√ľr die Schweizer Armee die v√∂llige Gleichstellung der Frauen. Der Frauenanteil an der Armee ist jedoch sehr gering. Frauen leisten in der Schweiz traditionell Hilfsdienste beim Roten Kreuz, seit dem zweiten Weltkrieg erfolgte die Aufnahme von Frauen zu waffenlosen Hilfsdiensten in der Armee.

In den 80iger und 90iger Jahren wurde die Gleichstellungspolitik betrieben, es wurde damit begonnen, Frauen zu Soldatinnen auszubilden, seit zwei Jahren sind Frauen auch zu Kampfeins√§tzen zugelassen. Diese Entwicklung erfolgt - kaum zuf√§llig - parallel zum Umbau der Armee. Angesichts der R√ľckschrittlichkeit der Frauenpolitik verweist die Gleichstellungspolitik im milit√§rischen Bereich auf die Notwendigkeit, der Sinnhaftigkeit der Armee und dem Richtungswechsel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen zu m√ľssen, abgesehen davon, dass Frauen als L√ľckenb√ľ√üerinnen sowohl quantitativ als auch qualitativ der Kompensation der Rekrutierungsschwierigkeiten einer Armee mit steigender Berufsheerkomponente dienen. Denn die Politik reagiert sehr verlangsamt oder gar nicht auf Forderungen der Frauenbewegungen nach Anerkennung grundlegender Frauenrechte: zwar gibt es das Frauenwahlrecht, es dauerte jedoch bis zum Ende der 90iger Jahre, bis die letzte Gemeinde in der Schweiz dies auch zur Kenntnis genommen hat; zwar gibt es eine gesetzliche Grundlage daf√ľr, Mutterschutzgeld zu bezahlen, diese wird aber nicht vollzogen, da Frauen von der √∂ffentlichen Hand keine finanziellen Mittel nach Geburt eines Kindes zur Verf√ľgung gestellt bekommen, so die Logik der Politik, werden sie auch kaum Kinderbetreuungspl√§tze ben√∂tigen. Naja, zum Gl√ľck gibt es ja die Armee, da k√∂nnen sich Frauen abseits dieser t√§glichen Existenzprobleme darin √úben, wie sie am besten fremden Interessen: dem Interesse patriarchal gepr√§gter Kriegs- und Herrschaftslogik dienen, um damit die Entsolidarisierung mit Frauen die die Opfer dieser Politik sind, zu bekr√§ftigen.

Ach wie gut, dass niemand wei√ü ... dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Reichtumsverteilung, die Frauen (laut UNO-Bericht) weltweit ein Zehntel des Einkommens und ein Hundertstel des Weltverm√∂gens zugesteht, w√§hrend es Frauen sind, die zwei Drittel der gesamten Arbeit leisten, Unterst√ľtzung durch Soldatinnen bekommt, die sich als S√∂ldnerinnen des Patriarchats bet√§tigen. Der Armee ist das sehr recht, denn in ihren Expansionsbestrebungen kann sie jede Unterst√ľtzung gebrauchen.

Jedoch: Frauen wehren sich. Seit Monaten wird in Bern eine permanente Installation, die "Frauenwache" aufrechterhalten, mit einem Lesebereich, der Zitate von Feministinnen umfasst, von diversen kulturellen Rahmenprogrammen begleitet, die einem Wohnwagen beinhaltet in dem t√§glich Frauen aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenh√§ngen √úbernachten: symbolisch gewacht wird √úber die Politik, die Frauenrechte missachtet: im Herbst 2004 soll das Parlament dar√ľber entscheiden, ob die √∂ffentliche Hand endlich das Recht der Frauen auf Mutterschutzgeld (6 Wochen vor und nach der Geburt - nicht Karenzgeld!!!) umsetzt.
Und: Frauen wehren sich gegen die Armee. Es gibt nun die erste zivildienstleistende Frau in der Schweiz, ihre Gr√ľnde, eine Alternative zu einem Heer zu ben√∂tigen, welches sie in seiner frauenfeindlichen, sexistischen Auspr√§gung erlebt hatte, wurden von der Gewissenskommission anerkannt.

Wir ben√∂tigen eine grenz√ľberschreitende Solidarisierung der Friedensbewegungen

Die politische Situation in der Schweiz pr√§sentiert sich √Ąhnlich den in ‚Ķ√Ėsterreich bereits vollzogenen r√ľckschrittlichen Entwicklungen. Noch gilt in der Schweiz die Neutralit√§t. Die ersten Schritte der Eliten, sie auszuhebeln, um sich auch dem milit√§rischen Arm der neoliberalen Politik ungebremst zu bedienen, werden bereits umgesetzt. Wir brauchen in dieser Situation ein Erstarken zivilgesellschaftlicher Gruppen, um den bestehenden Heerschaftsverh√§ltnissen entgegenzutreten. Sollten wir es in ‚Ķ√Ėsterreich schaffen, der Beteiligung am Euro-Militarismus ein deutliches Bremspedal einzubauen, w√ľrde dies fortschrittlichen Bewegungen in anderen neutralen L√§ndern Aufwind geben. Das Friedensvolksbegehren ist ein wirksames Instrument, der herrschenden Politik entgegenzutreten. Es ben√∂tigt einen geringen Aufwand, lediglich eine beh√∂rdlich best√§tigte Unterschrift, mit der erreicht werden kann, dass ‚Ķ√Ėsterreich an der immerw√§hrenden Neutralit√§t festh√§lt, mit der erreicht werden kann, sich gegen eine EU-Verfassung auszusprechen, die die Aufk√ľndigung des Sozialstaates und die Beteiligung an k√ľnftigen Kriegen im Rahmen der EU zum Verfassungsprinzip erhebt. Das Friedensvolksbegehren beinhaltet im Gegensatz zum defizitorientierten Verfassungsvorschlag der EU ein politisches Konzept, eine politische Zukunftsvorstellung: wenn die Aufrechterhaltung der Neutralit√§t gelingt, beinhaltet diese das Potential aktiver neutraler Politik und internationaler Solidarisierung. Die Zusammenarbeit mit anderen neutralen Staaten, die dadurch in ihrer Haltung best√§tigt werden f√ľhrt zu einer St√§rkung der Friedenskr√§fte.

Versuchen wir, das Begehren nach Frieden zu gewinnen. Das ist gar nicht unm√∂glich. Zwentendorf haben wir gewonnen. Hainburg haben wir gewonnen. Holen wir uns jetzt die Neutralit√§t zur√ľck.



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