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Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck im Bundestag am 23.09.2004: "Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder au√üerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battlegroup einsetzen.", und auch √Ėsterreich will sich unter Sch√ľssel am EU - Schlachtgruppenkonzept beteiligen - die Neutralit√§t wird (wieder einmal) leichtfertig geopfert.

Am Montag, 22. November 2004 will Bundeskanzler Sch√ľssel die √∂sterreichische Beteiligung an einer sogenannten "EU-Schlachtgruppe" in Br√ľssel bekanntgeben.

Diese "battle groups" sind als Ramboeinheiten konzipiert und sollen die globale milit√§rische Interventionsf√§higkeit der EU herstellen. Eine Schlachtgruppe umfa√üt 2000-6000 Mann, soll innerhalb von 5-14 Tagen einsatzf√§hig sein und auf jeweils unterschiedliche Einsatzbedingungen spezialisiert sein. 10-15 solcher Schlachtgruppen sind geplant. Auffallend ist, da√ü sowohl Anzahl als auch die Mannst√§rke dieser Schlachtgruppen st√§ndig nach oben revidiert wird. Die Aufstellung dieser EU-Schlachtgruppen bis zum Jahr 2007 steht im Zusammenhang mit dem EU-Head-Line Goal 2010, der Erlangung der vollen Kriegsf√§higkeit "a la Irak". Das Mandat reicht dabei bis zur F√ľhrung von Pr√§ventivkriegen, u. a. zur omin√∂sen Terrorismusbek√§mpfung. Ab 2008 soll auch ein Flugzeugtr√§ger f√ľr diese Schlachtgruppen zur Verf√ľgung stehen.

Die √∂sterreichische Beteiligung am Schlachtgruppenkonzept dient auch zum Einstieg an der "St√§ndigen Strukturierten Zusammenarbeit", wie dies Ferrero-Waldner explizit zum Ausdruck brachte. Im beim Junigipfel der EU dazu beschlossenen Protokoll wurde auch klargestellt, da√ü diese Beteiligung mit weiterer Aufr√ľstung verbunden ist. Nur jene Staaten, die "anspruchsvolle" Kriterien hinsichtlich Bewaffnung, Mobilt√§t, etc. erf√ľllen, k√∂nnen sich an der St√§ndigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen. Diese Aufr√ľstung wird den Sozialraubbau weitertreiben.

Die Feststellung, da√ü es dabei keine verfassungsrechtliche Probleme g√§be, und alles mit der Neutralit√§t vereinbar sei, geh√∂rt ins Kuriosit√§tenkabinett. Aus der politischen F√ľhrung unseres Landes ist in der Zwischenzeit eine Ansammlung v√∂llig l√§cherlicher Figuren geworden. Das w√§re eigentlich deren Privatsache, als Vertreter √Ėsterreichs geben sie aber Land und Menschen der L√§cherlichkeit preis.

Mit welchen Geisteskindern wir hier konfrontiert sind, zeigt auch die Bundesheer√ľbung "Schutz 04". Mit dem √úbungsszenario "Kampf gegen den Terrorismus" wurde der Milit√§reinsatz gegen unbewaffnete Demonstranten ge√ľbt, die "eine Beteiligung √Ėsterreichs am MFOR-Einsatz (√úberungsannahme) verhindern wollen." (Aus Truppendienst 4-2004)

Am 19.11.2004, werden auch weitere 150 österreichische SoldatInnen im Rahmen des EU-For Einsatzes nach Bosnien-Herzegowina entsandt. Während die Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen niedergefahren wird, wird die Beteiligung an neokolonialen Besatzungstruppen kontinuierlich ausgebaut.

SP-Chef Gusenbauer, der sich noch vor einer Woche zum Retter der Neutralit√§t hochstilisierte, bringt zu all dem den Mund nicht auf. Das gr√ľne Duo Pilz und Van der Bellen hat bereits klargestellt, da√ü sie bei diesem Abenteurertum mitmachen wollen und daf√ľr auch bereit sind, die Neutralit√§t zu opfern. Van der Bellen fordert die Bereitstellung von Aufkl√§rungseinheiten. Wahrscheinlich weil sich der √∂sterreichische Heeresgeheimdienst mit der Erfindung des Hufeisenplans 1999 bereits f√ľr den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so verdient gemacht hat.

Veronika Rochhart, Friedensvolksbegehrensaktivistin, Graz: "Ohne dem Friedensvolksbegehren g√§be es offensichtlich keine Stimme mehr in √Ėsterreich, die unmi√üverst√§ndlich f√ľr Neutralit√§t, Solidarit√§t und soziale Sicherheit, gegen milit√§risches Weltmachtabenteurertum an der Seite von EU und Nato Stellung beziehen w√ľrde. Wir m√ľssen selbst aktiv werden! Das ist die Lehre, die wir aus der sicherheitspolitischen Geisterfahrerei unserer politischen F√ľhrung ziehen."



arge wdv