Diese "battle groups" sind als Ramboeinheiten konzipiert und sollen die globale militärische Interventionsfähigkeit der EU herstellen. Eine Schlachtgruppe umfaßt 2000-6000 Mann, soll innerhalb von 5-14 Tagen einsatzfähig sein und auf jeweils unterschiedliche Einsatzbedingungen spezialisiert sein. 10-15 solcher Schlachtgruppen sind geplant. Auffallend ist, daß sowohl Anzahl als auch die Mannstärke dieser Schlachtgruppen ständig nach oben revidiert wird. Die Aufstellung dieser EU-Schlachtgruppen bis zum Jahr 2007 steht im Zusammenhang mit dem EU-Head-Line Goal 2010, der Erlangung der vollen Kriegsfähigkeit "a la Irak". Das Mandat reicht dabei bis zur Führung von Präventivkriegen, u. a. zur ominösen Terrorismusbekämpfung. Ab 2008 soll auch ein Flugzeugträger für diese Schlachtgruppen zur Verfügung stehen.

Die österreichische Beteiligung am Schlachtgruppenkonzept dient auch zum Einstieg an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", wie dies Ferrero-Waldner explizit zum Ausdruck brachte. Im beim Junigipfel der EU dazu beschlossenen Protokoll wurde auch klargestellt, daß diese Beteiligung mit weiterer Aufrüstung verbunden ist. Nur jene Staaten, die "anspruchsvolle" Kriterien hinsichtlich Bewaffnung, Mobiltät, etc. erfüllen, können sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen. Diese Aufrüstung wird den Sozialraubbau weitertreiben.

Die Feststellung, daß es dabei keine verfassungsrechtliche Probleme gäbe, und alles mit der Neutralität vereinbar sei, gehört ins Kuriositätenkabinett. Aus der politischen Führung unseres Landes ist in der Zwischenzeit eine Ansammlung völlig lächerlicher Figuren geworden. Das wäre eigentlich deren Privatsache, als Vertreter Österreichs geben sie aber Land und Menschen der Lächerlichkeit preis.

Mit welchen Geisteskindern wir hier konfrontiert sind, zeigt auch die Bundesheerübung "Schutz 04". Mit dem Übungsszenario "Kampf gegen den Terrorismus" wurde der Militäreinsatz gegen unbewaffnete Demonstranten geübt, die "eine Beteiligung Österreichs am MFOR-Einsatz (Überungsannahme) verhindern wollen." (Aus Truppendienst 4-2004)

SP-Chef Gusenbauer, der sich noch vor einer Woche zum Retter der Neutralität hochstilisierte, bringt zu all dem den Mund nicht auf. Das grüne Duo Pilz und Van der Bellen hat bereits klargestellt, daß sie bei diesem Abenteurertum mitmachen wollen und dafür auch bereit sind, die Neutralität zu opfern. Van der Bellen fordert die Bereitstellung von Aufklärungseinheiten. Wahrscheinlich weil sich der österreichische Heeresgeheimdienst mit der Erfindung des Hufeisenplans 1999 bereits für den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so verdient gemacht hat.

Veronika Rochhart, Friedensvolksbegehrensaktivistin, Graz: "Ohne dem Friedensvolksbegehren gäbe es offensichtlich keine Stimme mehr in Österreich, die unmißverständlich für Neutralität, Solidarität und soziale Sicherheit, gegen militärisches Weltmachtabenteurertum an der Seite von EU und Nato Stellung beziehen würde. Wir müssen selbst aktiv werden! Das ist die Lehre, die wir aus der sicherheitspolitischen Geisterfahrerei unserer politischen Führung ziehen."