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Liebe Freundinnen und Freunde, herzliche Gr├╝├če zum 1. Mai.
Die Klammer, die alle Themen, auf die wir uns heuer inhaltlich beziehen umschlie├čt, ist der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Von Seiten der Friedensbewegung machen wir aufmerksam auf den Zusammenhang zwischen Armut, Verelendung und R├╝stung, Kriegsvorbereitung und Krieg.

Die Erh├Âhung des Verteidigungsbudgets um mehr als ein Drittel ist eine unglaublich hohe Ressourcenverschwendung auf Kosten etwa des Sozial- und Bildungsbereichs. Die gr├Â├čte R├╝stungsbeschaffung ist dem Eurofighter geschuldet. Weder die seltsamen Vorg├Ąnge rund um den Vertragsabschlu├č noch die zahllosen Schmiergeldaff├Ąren bis in die Sozialdemokratie hinein bewegen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem Vertragsausstieg. Frei nach dem Motto: \"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich\'s g├Ąnzlich ungeniert.\"
Nat├╝rlich entspricht die Typenentscheidung der Beteiligung an der EU-Armee. Wenn die EU bis 2010 ihr Ziel der vollen Kriegstauglichkeit erreicht haben will, m├Âchte ├ľsterreich vorne mitmarschieren. Freiwillig. Die Regierungsverantwortlichen wollen sich an Kerneuropa, an der engen milit├Ąrischen Zusammenarbeit beteiligen, etwa an den \"battle groups\". Wenn Deutschland Weltmachtsphantasien entwickelt, wollen ├Âsterreichische Politik und Milit├Ąrs das auch.
Wir begr├╝├čen jene US-amerikanische Initiative, die nach Bekanntwerden der Waffengesch├Ąfte mit dem Iran davon abr├Ąt, die Software f├╝r die Kampfflieger freizugeben. In diesem Fall k├Ânnen sie gerne landen und den Platz verstellen ohne Schaden anzurichten. Die Lizenz zum Lachen haben wir.
Es bleibt uns das Lachen nur im Hals stecken, wenn wir bedenken, wie sehr die aggressive Aufr├╝stungs- und kriegsvorbereitende Politik einhergeht mit der Militarisierung nach innen. Die k├╝nftigen Verteilungskriege der EU werden Leid und Flucht verursachen. Reagiert wird heute schon mit einem zynischen Fremdenrechtspaket, um sich der Menschen, denen ├ťberleben und Flucht gegl├╝ckt ist, wieder zu entledigen. Ist nur ein totes Opfer ein gutes Opfer?
In Salzburg gibt es neuerdings einen fremdenpolizeilichen Eingreiftrupp, um Jagd auf illegalisiert lebende Menschen zu machen. 300 Personenkontrollen pro Einsatztag sollen statt finden, bis in die Wohnungen hinein. In einer in der 2. Republik noch nicht dagewesenen H├Ąrte und Hetze, die fremd mit kriminell gleichsetzt, wurde der Trupp von den b├╝rgerlichen Medien heroisierend begr├╝├čt. Der Kommandant zeichne sich aus durch milit├Ąrischen Haarschnitt und harten Blick. Notfalls beherrschen diese M├Ąnner ihre Dienstwaffe perfekt. Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung entstand das Transparent: \"Kriege und Leichen: Hoffnung der Reichen.\"
Ekkehart Krippendorff hatte das Herrschaftsdenken mit den Worten umschrieben: \"Die Politik der Unvernunft.\" NUR: Es widerspricht nicht nur jeglicher Vernunft, die Menschen so sehr zu entfremden, dass sich sich gegenseitig abwerten, stigmatisieren, verfolgen, letztlich vernichten. Es widerspricht jeglicher Menschlichkeit. Es negiert das Grundbed├╝rfnis jedes Menschen, in Frieden und solidarisch aufeinander bezogen leben zu wollen.
Wir stehen hier gegen R├╝stung, Milit├Ąr und Krieg.
Wir stehen hier f├╝r die bedingungslose ├ľffnung der Grenzen.
Um es mit den Worten der Gruppe \"Abflug\" zu formulieren: \"WIR KÄMPFEN WEITER. WIR KOMMEN WIEDER.\"
Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, in W├╝rde zu leben.

Rosalia Krenn, Obfrau Arge f├╝r Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Fl├╝chtlingsbetreuung



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