Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um mehr als ein Drittel ist eine unglaublich hohe Ressourcenverschwendung auf Kosten etwa des Sozial- und Bildungsbereichs. Die größte Rüstungsbeschaffung ist dem Eurofighter geschuldet. Weder die seltsamen Vorgänge rund um den Vertragsabschluß noch die zahllosen Schmiergeldaffären bis in die Sozialdemokratie hinein bewegen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem Vertragsausstieg. Frei nach dem Motto: \"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich\'s gänzlich ungeniert.\"
Natürlich entspricht die Typenentscheidung der Beteiligung an der EU-Armee. Wenn die EU bis 2010 ihr Ziel der vollen Kriegstauglichkeit erreicht haben will, möchte Österreich vorne mitmarschieren. Freiwillig. Die Regierungsverantwortlichen wollen sich an Kerneuropa, an der engen militärischen Zusammenarbeit beteiligen, etwa an den \"battle groups\". Wenn Deutschland Weltmachtsphantasien entwickelt, wollen österreichische Politik und Militärs das auch.
Wir begrüßen jene US-amerikanische Initiative, die nach Bekanntwerden der Waffengeschäfte mit dem Iran davon abrät, die Software für die Kampfflieger freizugeben. In diesem Fall können sie gerne landen und den Platz verstellen ohne Schaden anzurichten. Die Lizenz zum Lachen haben wir.
Es bleibt uns das Lachen nur im Hals stecken, wenn wir bedenken, wie sehr die aggressive Aufrüstungs- und kriegsvorbereitende Politik einhergeht mit der Militarisierung nach innen. Die künftigen Verteilungskriege der EU werden Leid und Flucht verursachen. Reagiert wird heute schon mit einem zynischen Fremdenrechtspaket, um sich der Menschen, denen Überleben und Flucht geglückt ist, wieder zu entledigen. Ist nur ein totes Opfer ein gutes Opfer?
In Salzburg gibt es neuerdings einen fremdenpolizeilichen Eingreiftrupp, um Jagd auf illegalisiert lebende Menschen zu machen. 300 Personenkontrollen pro Einsatztag sollen statt finden, bis in die Wohnungen hinein. In einer in der 2. Republik noch nicht dagewesenen Härte und Hetze, die fremd mit kriminell gleichsetzt, wurde der Trupp von den bürgerlichen Medien heroisierend begrüßt. Der Kommandant zeichne sich aus durch militärischen Haarschnitt und harten Blick. Notfalls beherrschen diese Männer ihre Dienstwaffe perfekt. Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung entstand das Transparent: \"Kriege und Leichen: Hoffnung der Reichen.\"
Ekkehart Krippendorff hatte das Herrschaftsdenken mit den Worten umschrieben: \"Die Politik der Unvernunft.\" NUR: Es widerspricht nicht nur jeglicher Vernunft, die Menschen so sehr zu entfremden, dass sich sich gegenseitig abwerten, stigmatisieren, verfolgen, letztlich vernichten. Es widerspricht jeglicher Menschlichkeit. Es negiert das Grundbedürfnis jedes Menschen, in Frieden und solidarisch aufeinander bezogen leben zu wollen.
Wir stehen hier gegen Rüstung, Militär und Krieg.
Wir stehen hier für die bedingungslose Öffnung der Grenzen.
Um es mit den Worten der Gruppe \"Abflug\" zu formulieren: \"WIR KÄMPFEN WEITER. WIR KOMMEN WIEDER.\"
Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, in Würde zu leben.

Rosalia Krenn, Obfrau Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung