Partizipative Budgeterstellung bezeichnet einen Prozess, der den Menschen die Möglichkeit einräumt, die Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand mitzubestimmen.

In Porto Alegre wird seit über 10 Jahren die Verteilung des außerordentlichen Budgets, dieses bezeichnet jenen frei verfügbaren Anteil der finanziellen Mittel, die nicht durch die allgemeinen fortlaufenden Ausgaben der Stadtverwaltung gebunden sind, wie etwa zu begleichende Gehälter e.t.c., in Form eines demokratischen Prozesses, der prinzipiell allen EinwohnerInnen offen steht, beschlossen und umgesetzt. Der Anteil des außerordentlichen Budgets liegt bei etwa 2% der verfügbaren Mittel, zusätzliche Steuern wurden nicht eingeführt, die Mitbestimmung eines Teil der Ausgaben hat die Menschen motiviert, umfassender als bislang der Stadt Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen setzen sich aus Gemeindesteuren, Tarifen und Bundeszuschüssen zusammen, während die Bundeszuschüsse gebunden sind, eröffnen die lokalen Einnahmen größere Handlungsspielräume, die Vorgaben des partizipativen Budgets sind von der Finanzverwaltung, welche das Gesamtbudget ausarbeitet, entsprechend zu berücksichtigen. Die partizipative Budgeterstellung umfasst thematische Foren, etwa ein Antirassismusforum sowie die Verteilung des außerordentlichen Budgets.

Der Prozeß der partizipativen Budgeterstellung in Porto Alegre umfasst mehrere Ebenen: Die Ausgangsbasis stellen die einzelnen Wohnvierteln dar, in jedem Wohnviertel wird pro 10 Personen je ein/e DelegierteR gewählt, deren/dessen Aufgabengebiet zunächst die Motivierung der Menschen, sich am Diskussionsprozeß zu beteiligen, beinhaltet, um die Anliegen der EinwohnerInnen im weiteren Verlauf auf der nächsten Ebene zu kommunizieren. Pro Bezirk werden je zwei RätInnen und ErsatzrätInnen gewählt, die abgewählt werden können.

Der/die BürgermeisterIn ist den einzelnen Bezirken gegenüber in bezug auf die getätigten Investitionen, die Durchführung von Projekten aus dem jeweiligen Vorjahr rechenschaftspflichtig, bei diesen Treffen werden: die Planung für das nächste Jahr präsentiert, die Kriterien für das kommende Jahr erstellt, die Delegierten gewählt.

Auf der nächsten Ebene erstellt die Stadtregierung einen Budgetvorschlag, die Delegierten bringen ihre Wünsche beziehungsweise Vorschläge ein, es werden die RätInnen für den Gesamtrat des partizipativen Budgets gewählt, der Gesamtrat diskutiert seine Vorgangsweise und stimmt den erstellten Budgetvorschlag mit dem Budget der Stadtverwaltung ab, der Gesamtrat setzt sich aus den gewählten VertreterInnen sowie den thematischen Foren zusammen, zwei Mitglieder der Stadtverwaltung nehmen an den Sitzungen in beratender Funktion ohne über eine Stimmberechtigung zu verfügen, teil.

Der Prozeß beginnt Mitte März mit Veranstaltungen auf der untersten Ebene, die allen EinwohnerInnen offen stehen, in der zweiten Phase, die im Juni beginnt, werden die Budgetvorschläge eingebracht, vom Rat durch ein Punktesystem gewichtet und bewertet, (es könnten etwa 44 Punkte für Wohnraum vergeben werden, 42 Punkte für Straßeninfrastrukturmaßnahmen), die Aufteilung der finanziellen Mittel entspricht der Punktegewichtung. Im nächsten Schritt wird der vom Rat für das partizipative Budget erstellte Vorschlag der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, die auf der Basis dieses Vorschlags das Gesamtbudget, welches sich aus dem ordentlichen Budget und dem partizipativen Budget zusammensetzt, beschließt.
Der Prozeß der partizipativen Budgeterstellung hat sich etabliert, während bei etwa 1,7 Mio EinwohnerInnen die Beteiligung zu Beginn bei etwa 10% gelegen ist, konnte sich diese Form der Mitbestimmung infolge einer jahrelangen Entwicklung durchsetzen. Die Auseinandersetzung sowohl über die thematischen Foren als auch über die eingebrachten Wünsche und Bedürfnisse hat die Konfliktfähigkeit insgesamt erhöht sowie zu größerer Solidarität geführt.

Beispiele für partizipative Budgeterstellung gibt es bereits einige, in Salzburg wird die vom Salzburg Social Forum konzipierte „Diskursive Reihe“ im Kulturgelände Nonntal im Oktober eine Veranstaltung anbieten, bei der alle Menschen, die Lust haben sich zu beteiligen, ihr eigenes Budget der Stadt erstellen werden.

Zu diskutieren und reflektieren ist dieses Beispiel in vielerlei Hinsicht: aus einer antihierarchischen Sichtweiser heraus stellen sich etwa auf der ersten Ebene die Fragen: welche Methoden und Mittel wären geeignet, um den Ausschluß von Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die nicht lesen und schreiben können, welche Methoden sind anwendbar, um Menschen, die an den sogenannten Rändern der Gesellschaft angesiedelt sind, zur Teilnahme zu motivieren, grundsätzlich stellen sich Fragen der Hierarchisierung des Partizipationsprozesses, Fragen danach, welche Alternativen zur Ansiedelung der Entscheidungsfestlegung auf einer hierarchisierten Ebene denkbar wären. Wer Lust hat, weiterzudiskutieren ist hiermit herzlich dazu eingeladen!!!

Rosalia Krenn

Kontakt: arge-wdv@gmx.net