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Die Bevölkerung macht sich ihr eigenes Budget:
Am 29.06.2005 erläuterte Irene Filip (Wien) in ihrem Vortrag Erfahrungen mit der partizipativen Budgeterstellung

Partizipative Budgeterstellung bezeichnet einen Prozess, der den Menschen die Möglichkeit einräumt, die Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand mitzubestimmen.

In Porto Alegre wird seit √ľber 10 Jahren die Verteilung des au√üerordentlichen Budgets, dieses bezeichnet jenen frei verf√ľgbaren Anteil der finanziellen Mittel, die nicht durch die allgemeinen fortlaufenden Ausgaben der Stadtverwaltung gebunden sind, wie etwa zu begleichende Geh√§lter e.t.c., in Form eines demokratischen Prozesses, der prinzipiell allen EinwohnerInnen offen steht, beschlossen und umgesetzt. Der Anteil des au√üerordentlichen Budgets liegt bei etwa 2% der verf√ľgbaren Mittel, zus√§tzliche Steuern wurden nicht eingef√ľhrt, die Mitbestimmung eines Teil der Ausgaben hat die Menschen motiviert, umfassender als bislang der Stadt Steuermittel zur Verf√ľgung zu stellen. Die Einnahmen setzen sich aus Gemeindesteuren, Tarifen und Bundeszusch√ľssen zusammen, w√§hrend die Bundeszusch√ľsse gebunden sind, er√∂ffnen die lokalen Einnahmen gr√∂√üere Handlungsspielr√§ume, die Vorgaben des partizipativen Budgets sind von der Finanzverwaltung, welche das Gesamtbudget ausarbeitet, entsprechend zu ber√ľcksichtigen. Die partizipative Budgeterstellung umfasst thematische Foren, etwa ein Antirassismusforum sowie die Verteilung des au√üerordentlichen Budgets.

Der Prozeß der partizipativen Budgeterstellung in Porto Alegre umfasst mehrere Ebenen: Die Ausgangsbasis stellen die einzelnen Wohnvierteln dar, in jedem Wohnviertel wird pro 10 Personen je ein/e DelegierteR gewählt, deren/dessen Aufgabengebiet zunächst die Motivierung der Menschen, sich am Diskussionsprozeß zu beteiligen, beinhaltet, um die Anliegen der EinwohnerInnen im weiteren Verlauf auf der nächsten Ebene zu kommunizieren. Pro Bezirk werden je zwei RätInnen und ErsatzrätInnen gewählt, die abgewählt werden können.

Der/die B√ľrgermeisterIn ist den einzelnen Bezirken gegen√ľber in bezug auf die get√§tigten Investitionen, die Durchf√ľhrung von Projekten aus dem jeweiligen Vorjahr rechenschaftspflichtig, bei diesen Treffen werden: die Planung f√ľr das n√§chste Jahr pr√§sentiert, die Kriterien f√ľr das kommende Jahr erstellt, die Delegierten gew√§hlt.

Auf der n√§chsten Ebene erstellt die Stadtregierung einen Budgetvorschlag, die Delegierten bringen ihre W√ľnsche beziehungsweise Vorschl√§ge ein, es werden die R√§tInnen f√ľr den Gesamtrat des partizipativen Budgets gew√§hlt, der Gesamtrat diskutiert seine Vorgangsweise und stimmt den erstellten Budgetvorschlag mit dem Budget der Stadtverwaltung ab, der Gesamtrat setzt sich aus den gew√§hlten VertreterInnen sowie den thematischen Foren zusammen, zwei Mitglieder der Stadtverwaltung nehmen an den Sitzungen in beratender Funktion ohne √ľber eine Stimmberechtigung zu verf√ľgen, teil.

Der Proze√ü beginnt Mitte M√§rz mit Veranstaltungen auf der untersten Ebene, die allen EinwohnerInnen offen stehen, in der zweiten Phase, die im Juni beginnt, werden die Budgetvorschl√§ge eingebracht, vom Rat durch ein Punktesystem gewichtet und bewertet, (es k√∂nnten etwa 44 Punkte f√ľr Wohnraum vergeben werden, 42 Punkte f√ľr Stra√üeninfrastrukturma√ünahmen), die Aufteilung der finanziellen Mittel entspricht der Punktegewichtung. Im n√§chsten Schritt wird der vom Rat f√ľr das partizipative Budget erstellte Vorschlag der Stadtverwaltung zur Verf√ľgung gestellt, die auf der Basis dieses Vorschlags das Gesamtbudget, welches sich aus dem ordentlichen Budget und dem partizipativen Budget zusammensetzt, beschlie√üt.
Der Proze√ü der partizipativen Budgeterstellung hat sich etabliert, w√§hrend bei etwa 1,7 Mio EinwohnerInnen die Beteiligung zu Beginn bei etwa 10% gelegen ist, konnte sich diese Form der Mitbestimmung infolge einer jahrelangen Entwicklung durchsetzen. Die Auseinandersetzung sowohl √ľber die thematischen Foren als auch √ľber die eingebrachten W√ľnsche und Bed√ľrfnisse hat die Konfliktf√§higkeit insgesamt erh√∂ht sowie zu gr√∂√üerer Solidarit√§t gef√ľhrt.

Beispiele f√ľr partizipative Budgeterstellung gibt es bereits einige, in Salzburg wird die vom Salzburg Social Forum konzipierte ‚ÄěDiskursive Reihe‚Äú im Kulturgel√§nde Nonntal im Oktober eine Veranstaltung anbieten, bei der alle Menschen, die Lust haben sich zu beteiligen, ihr eigenes Budget der Stadt erstellen werden.

Zu diskutieren und reflektieren ist dieses Beispiel in vielerlei Hinsicht: aus einer antihierarchischen Sichtweiser heraus stellen sich etwa auf der ersten Ebene die Fragen: welche Methoden und Mittel wären geeignet, um den Ausschluß von Bevölkerungsgruppen zu verhindern, die nicht lesen und schreiben können, welche Methoden sind anwendbar, um Menschen, die an den sogenannten Rändern der Gesellschaft angesiedelt sind, zur Teilnahme zu motivieren, grundsätzlich stellen sich Fragen der Hierarchisierung des Partizipationsprozesses, Fragen danach, welche Alternativen zur Ansiedelung der Entscheidungsfestlegung auf einer hierarchisierten Ebene denkbar wären. Wer Lust hat, weiterzudiskutieren ist hiermit herzlich dazu eingeladen!!!

Rosalia Krenn

Kontakt: arge-wdv@gmx.net



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