Home » Aktuelle Themen » BuergerInnenInitiative

B├╝rgerInneninitiave gestartet - jetzt unterst├╝tzen!
Es braucht 500 Unterst├╝tzungserkl├Ąrungen, damit die Initiative im Parlament eingebracht werden kann, anschlie├čend ist die elektronische Zeichnung auf der Parlamentswebsite m├Âglich.
Unterschriftenlisten findest Du attacht, bitte nach Unterzeichnung an Internationalen Vers├Âhnungsbund, 1080 Wien, Lederergasse 23/3/7 zur├╝cksenden.
Weitere Infos:
http://akin.mediaweb.at/Download/bi-bundesheer-weg.pdfhttp://www.versoehnungsbund.at/index.php?option=com_content&task=view&id=132&Itemid=132

Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik

Der Nationalrat wird ersucht,
die geeigneten gesetzlichen Ma├čnahmen f├╝r die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution f├╝r den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverh├Ąltnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, sowie durch Einf├╝hrung eines freiwilligen, zivilen Dienstes, die Einf├╝hrung Ziviler Friedensdienste sowie eine aktive Friedenspolitik ├ľsterreichs zu schaffen.
Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung fehlt uns die wesentliche Fragestellung, ob und wozu ├ľsterreich ├╝berhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die M├Âglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser B├╝rgerinitiative.
Insbesondere treten wir f├╝r die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte f├╝r eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln f├╝r ├ľsterreich, Europa und die Welt ein:
1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in ├ľsterreich
2. Die Einrichtung einer eigenen Institution f├╝r den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verf├╝gung steht.
3. Die ├ťbernahme der bisher von Zivildienstleistenden erf├╝llten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Fl├╝chtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskr├Ąfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und M├Ąnner jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die ÔÇ×AuslandsdiensteÔÇť (gem├Ą├č ┬ž12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch au├čerhalb ├ľsterreichs m├Âglich ist.
4. Die Einf├╝hrung von staatlich gef├Ârderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkr├Ąften zur Konfliktpr├Ąvention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland
5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Ma├čnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit
6. Den fortgesetzten Einsatz f├╝r weltweite, v.a. nukleare, Abr├╝stung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels f├╝r milit├Ąrische Zwecke
7. Die F├Ârderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich
8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Ma├čnahmen und Ma├čnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert
9. Die Beibehaltung der immerw├Ąhrenden Neutralit├Ąt und die aktive Gestaltung der ├Âsterreichischen Neutralit├Ątspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen milit├Ąrischen Aktivit├Ąten und im Sinne einer Vermittlungst├Ątigkeit in Konfliktf├Ąllen
10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gew├Ąhrleisten. Denn die gr├Â├čte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union soziale Spannungen; gleichzeitig ist das vorhandene Verm├Âgen ungerecht verteilt.

http://akin.mediaweb.at/Download/bi-bundesheer-weg.pdf



arge wdv