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News from: 01/01/2013 until 31/12/2013

Weg mit dem Heer – gebt endlich Frieden! (28/01/2013)

Dies ist ein Zitat, welches einst ein Transparent als Aufschrift trug, um eine Angelobung im öffentlichen Raum aus pazifistischer Sicht heraus zu umrahmen. Wer sich mit Pazifismus und Antimilitarismus auseinandersetzt, kann sich über die im Jänner stattgefundene Volksbefragung zur Organisationsstruktur des Militärs kaum hinwegsetzen.

Mehr:
http://verweigert.at/aktuellethemen/bundesheer_abschaffen/weg_mit_heer/

Interviews Volksbefragung (16/01/2013)

Am 14. Jänner war das NOTO Team mit der Kamera unterwegs und hat PassantInnen nach Ihrer Meinung zur Volksbefragung interviewt.
Video ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=8AB88IlTkJ8&feature=youtu.be

Ergebnis Umfrage (14/01/2013)

Am Montag, 14. Jänner 2013, organisierte die Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit eine Umfrage. Anders als am 20. Jänner konnte neben dem Berufsheer, der Wehrpflicht auch Bundesheer abschaffen angekreuzt werden.
Die Wahlbeteiligung war wie auch von den Meinungsforschungsinstituten prognostiziert niedrig (unter 20 %). Beim Ergebnis wird aber schnell klar, warum die dritte Option am Wahlzettel keinen Platz hat!
Das offizielle Ergebnis der Umfrage, sechs Tage vor der Volksbefragung: Berufsheer 36 %, Wehrpflicht 20 %, Bundesheer abschaffen 40 %, ungĂĽltig 4 %.
Eine Chance gibt es noch, das Ergebnis zu beeinflussen: Sa, 19. Jänner, 1070 Wien, Ecke Mariahlfer Straße Neubaugasse, 10.00-16.00 Uhr

http://verweigert.at/aktuellethemen/ergebnis_umfrage/

Anmerkung zur Frage der Volksbefragung (10/01/2013)

Nur dass wir klar sehen, worüber wir am 20. Jänner 2013 befragt werden ....

„Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig.“ So steht es in Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung. „Das Bundesheer wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt“, kann man in § 1 Abs 2 Wehrgesetz lesen. Diese „allgemeine Wehrpflicht“ – als Organisationsform der militärischen Landesverteidigung – steht zur Disposition. Das Volk wird befragt, ob es die „allgemeine Wehrpflicht“ beibehalten oder statt dessen ein „Berufsheer“ eingeführt sehen will.
„Allgemeine Wehrpflicht“ bedeutet einen Zwangsdienst beim Bundesheer oder einen Zwangsdienst beim Zivildienst abzuleisten. Dieser Zwang ist gesetzlich mit harten Strafen abgesichert: Wer der Einberufung zum Wehrdienst – nachhaltig (länger als 30 Tage) – nicht Folge leistet ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen (§ 7 Militärstrafgesetz). Ebenso wird man bestraft, wenn man der Zuweisung einer Einrichtung des Zivildienstes nicht Folge leisten will (§ 58 Zivildienstgesetz). Soldaten riskieren für „Desertion“ sogar bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe (§ 9 Militärstrafgesetz). Wir reden hier von gerichtlich strafbaren Handlungen; wird man verurteilt gilt man auch als vorbestraft.
Die „Allgemeine Wehrpflicht“ abzuschaffen bedeutet daher zum einen, diese drakonischen Straftatbestände aufzuheben, das Wehrgesetz völlig umzuschreiben und aber eben auch, die Bundesverfassung (jedenfalls den Art 9a, möglicherweise noch andere Artikel) zu ändern. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Einfach bestimmte Jahrgänge nicht einzuberufen wäre keine „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“, sondern schlicht ein Etikettenschwindel.

Dr. Peter Kolba, Jurist – ehemaliger Zivildiener beim Internationalen Versöhnungsbund

Mehr Diskussion: http://verweigert.at/aktuellethemen/

BĂĽrgerInneninitiative online unterstĂĽtzen (10/01/2013)

Nach der Übergabe vom mehr als 700 Unterstützungserklärungen an Parlamentspräsidentin Barabara Prammer im November 2012, kann die BürgerInneninitiative Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik nun online am Parlamentsserver unterschrieben werden. Mit 10. Jänner 2013 liegen in Pepierform und elektronisch rund 2000 Unterstützungserklärungen vor und zumindest bis März 2013 kann die Initiative ncoh unterschrieben werden, bevor sie der Petitionsausschuss des Parlemnts behandelt.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml http://verweigert.at/aktuellethemen/bi_bundesheer_abschaffen/

Neue Beiträge zur Volksbefragung online (06/01/2013)

Die Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit stellt Beiträge zur Wehrpflichtdebatte zur Diskussion.
Klar ist, dass die Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit die Beibehaltung des Status Quo, also Beibehaltung der Wehrpdlicht, ablehnt. Dennoch kann auch das Konzept des Berufsheeres nicht als Ziel gesehen werden. Gültig für die Abschaffung der Wehrpdlicht zu stimmen oder ungültig zu wählen können durch die Ergänzung "Bundesheer abschaffen!" den eignetlichen Willen dokumentieren.
Mehr:
http://verweigert.at/aktuellethemen/bundesheer_abschaffen/wehrpflicht_abschaffen/

http://verweigert.at/aktuellethemen/bundesheer_abschaffen/bundesheer_abschaffen_cm/

Volksbefragung 2013 (03/01/2013)

Die angeregte Diskussion Wehrpflicht oder Berufsheer wird erfolgreich unter Ausklammerung der eigentlichen Frage „wozu brauchen wir überhaupt ein Heer?” geführt!
Die Arge empfiehlt daher allen, die tatsächlich kein Heer wollen, dem Abstimmungskuvert einen Zettel beizulegen in dem klaregstellt wird, "Bundesheer abschaffen!"
Unabhängig davon, kann der WählerInnenwille ausgedrückt werden, indem eine gültige Antwort angekreuzt wird, oder der Wahlzettel entfernt wird, wodurch die Stimme ungültig wird!
http://cba.fro.at/66698

arge wdv