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News from: 01/01/2008 until 31/12/2008

Bundespolizei untersagt Bundesheerkritische Kundgebung ÔÇô die Arge legt Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein! (04.08.2008, 20:35) (06/10/2008)

Die Vorgeschichte: Am 23. Oktober 2006 zeigt die Arge eine Kundgebung f├╝r den 26. Oktober 2007 am Platz des Ungehorsams (vormals Heldenplatz) an. Die Bundespolizeidirektion untersagt nach einem Jahr und drei Tage vor der Kundgebung die Veranstaltung. Die Berufung der Arge wird im April 2008 von der Sicherheitsdirektion Wien zur├╝ckgewiesen. Der Arge bleibt nur mehr der Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ├╝ber, insbesondere da der unabh├Ąngige Verwaltungssenat bereits mehrfach festgestellt hat, dass eine Bundesheerkritische Meinungs├Ąu├čerung gerade bei einer Jubelveranstaltung des Heeres zul├Ąssig und keine Gefahr f├╝r die Sicherheit sei.
Aktuell: Der B├╝rgerinitiativen Verein der Gr├╝nen unterst├╝tzt die VfGHÔÇôBeschwerde, denn es geht um eine prinzipielle Entscheidung f├╝r die Versammlungsfreiheit. Soll die Bundespolizei willk├╝rlich Veranstaltungen untersagen d├╝rfen, oder muss sie die Gefahr f├╝r die Sicherheit begr├╝nden und belegen. In der Gegenschrift der Sicherheitsdirektion wird gefordert, dass Teile des Aktes nicht eingesehen werden d├╝rfen. Wenn aber da die Wuzel der Untersagung liegt, w├Ąre es gerade f├╝r die Beweisf├╝hrung der Agre wichtig diese Aktenteile zu kennen. Rechtsanwalt Heinrich Vana vertritt die Arge und bem├╝ht sich um volle Akteneinsicht.
Aussicht: Die Beschwerde ist aussichtsreich und soll auch kl├Ąren, ob sich die Beh├Ârde endlos (ein Jahr) f├╝r den Bescheid Zeit lassen darf und ob sie unbegr├╝ndet untersagen darf. Ist die Bundespolizei nicht auch verpflichtet die demokratischen Grundrechte der Versammlungsfreiheit zu sch├╝tzen? Und h├Ątte Sie nicht deshalb einen Platz f├╝r die Kundgebung erm├Âglichen sollen? Gerade weil der Heldenplatz eben nicht ganz voll vom Bundesheer war, was eine Dokumentation der Arge zeigt. Die Argumentation, dass von unserer Kundgebung Gefahr f├╝r die Sicherheit ausgeht, ist vollkommen absurd, da gerade die Arge die Gewaltfreiheit als oberstes Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung erhebt, was auch in der Berufung bereits dargelegt wurde. Wenn aber von der Bundesheer Parade Gefahr f├╝r die Sicherheit ausgeht, m├╝├čte wohl eher diese untersagt werden.

Mehr unter
http://verweigert.at/aktuellethemen/antimilitarismus/vfgh/

arge wdv