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News from: 01/01/2005 until 31/12/2005

Mehr Verpflegungsentgelt fĂŒr Zivildiener! (15/11/2005)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Jedem Zivildiener stehen € 13,60 tĂ€glich an Verpflegungsentgelt zu. AbschlĂ€ge sind nur zulĂ€ssig, wenn sich der Zivildiener am Dienstort im Supermarkt oder der Gastronomie gĂŒnstiger verpflegen kann.
Damit ist ein fixer Betrag fĂŒr alle TrĂ€gerorganisationen verbindlich. Alle Zivildienstleistenden ab 2001 können nun ihre AnsprĂŒche geltend machen.

Mehr unter http://verweigert.at/aktuellethemen/

KriegsgegnerInnen besetzten AbfangjÀger bei MilitÀrausstellung in Zeltweg (30/10/2005)

60 Jahre nach Kriegsende fahren am Nationalfeiertag wieder Panzer ĂŒber den Ring in Wien. Über dem Heldenplatz fliegt der Eurofighter. In Zeltweg spielen Kinder mit KriegsgerĂ€t. In einer Gemeinsamen Aktion bestiegen Aktivistinnen von der "Abflug! Plattform gegen AbfangjĂ€ger" und der "Arbeitsgemeinschaft Wehrdienstverweigerung" einen AbfangjĂ€ger am Fliegerhorst in Zeltweg.
http://verweigert.at/aktuellethemen/

WIE WEIT FLIEGT DER EUROFIGHTER (25/10/2005)

Zwanzig Meter und nicht weiter!

Das Bundesheer hat kein Vertrauen in das eigene FluggerÀt - vergleiche die Bilder neben dem Zaun am Flugfeld Zeltweg.

Zivildienstgesetz novelliert! (26/09/2005)

Zivildienstgesetz 2005
Kommentar

Das Zivildienstgesetz 2005 wurde im Juli beschlosen, ohne die auch sehr grundsĂ€tzlichen EinwĂ€nde aus dem Begutachtungsverfahren auch nur annĂ€hernd zu wĂŒrdigen.
Nach der Verlautbarung im Rechtsinformatiossystem des Bundes (RIS www.ris.bka.gv.at) haben wir die VerÀnderungen gesichtet und arbeiten diese in unsere InfoblÀtter und auf der Webpage ein.

Zum weiterlesen:
http://verweigert.at/aktuellethemen/

ARGE fĂŒr Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit Salzburg zieht um! (19/09/2005)

Neue Adresse ab Oktober in der argekultur:

Josef-Preis-Allee 16
5020 Salzburg

Sollte jemand noch eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag loswerden wollen
- so ein Umzug kostet ja auch ein bisschen!

BLZ 49460 Sparda Bank Konto: 00-473.805

Offener Brief Asylgesetz (12/07/2005)

Die Neufassung des Asyl- und Fremdenrechts erklĂ€rt das Prinzip der Menschlichkeit zur absurden GrĂ¶ĂŸe, der Tenor lautet: Menschen verfolgen, aufgreifen, einsperren, abschieben.

Mit dem nunmehr im Parlament abgestimmten Asyl- und Fremdenrecht verabschieden sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, sofern es, und dies ist in Zweifel zu ziehen vor den Instanzen der Obersten Gerichtshöfe Bestand haben sollte, von sĂ€mtlichen menschenrechtlichen Standards, die nach Ende des „Dritten Reiches“ etabliert wurden.

Die WidersprĂŒche zur EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention sowie zur Genfer FlĂŒchtlingskonvention, der erschwerte Zugang zu einer Rechtsberatung, die Internierung, die VerlĂ€ngerung der Scbubhaft, die Möglichkeit, selbst traumatisierte AsylwerberInnen einer RĂŒckschiebeodyssee auszusetzen, die tief in die PrivatsphĂ€re hineinreichende Ausdehnung der Befugnisse des staatlichen Repressionsapparats, sind bereits mehrfach von zahlreichen Menschenrechtsgruppen lautstark kritisiert worden: denn niemand soll sagen können, er/sie habe es nicht gewusst.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das am 5. November 2004 vom Rat der EuropĂ€ischen Union beschlossene „Haager Programm“ zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik, welches die Konzeption weiterer VerschĂ€rfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festlegt, unter anderem „... die EinfĂŒhrung einer effektiven Abschiebe- und RĂŒckfĂŒhrungspolitik ...“ Von österreichischer Seite wurden Maßnahmen, Schutz fĂŒr Menschen, die auf unsere UnterstĂŒtzung angewiesen sind, zu reduzieren, wiederholt vorgeschlagen, knapp 400 Millionen Euro bewilligte die EU auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 fĂŒr den Ausbau der Grenzschutzagentur zur Verhinderung der Einreisemöglichkeiten. Das österreichische Bundesheer leistet bereits jahrelang einen Beitrag zum Aufbau einer „Festung Europa“, zur Absicherung der Reichtums- und Herrschaftsinteressen innerhalb der reichen westlichen Industriestaaten.

Rosi Krenn vom Salzburg Social Forum formulierte: „Derweil Österreich nach wissenschaftlich belegbarem Erkenntnisstand als Einwanderungsland gilt, sehen sich jene Grundwehrdiener, die dazu verpflichtet werden, im Rahmen des Assistenzeinsatzes der Armee Menschen, die sich auf der Flucht befinden, zu erschrecken, zu bedrohen, festzuhalten anstatt sie willkommen zu heißen, in einer Art und Weise mit Befehlen grausam und unmenschlich zu handeln konfrontiert, die wiederholt aus Verzweiflung resultierende Selbstmorde junger Grundwehrdiener nach sich zieht.“

Wie viele Menschen mĂŒssen noch sinnlos leiden, eingesperrt werden, Verfolgung und möglicherweise Tod in ihrem Herkunftsland ausgesetzt werden, wie viele Menschen mĂŒssen noch sinnlos leiden und sterben, weil sie systemerfĂŒllend ihren Dienst an der Nation auszuĂŒben verpflichtet wurden, bevor die Haltung der Vernunft, der HumanitĂ€t, der SolidaritĂ€t und gegenseitigen Achtung der WĂŒrde des Menschen mehr gilt als Habgier, Gewinnsucht und Profitmaximierung fĂŒr wenige im Überfluß Lebende?

Rosi Krenn, Arge fĂŒr Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

Zivildienstgesetz beschlossen (12/07/2005)

Am 7. Juli 2005 wurde das Zivildienstgestz 2005 beschlossen.
Die Regierung hat sich durchgesetzt. Die SPÖ hat sich zum wiederholten Mal gegen die Zivildienstleistenden und hinter die arrogante Politik der ÖVP gestellt. Auf dem RĂŒcken der Zwangsdiener wird mit der zukĂŒnftigen Regierungsbeteilung geliebĂ€ugelt.
Mit dem vorligenden Beschluss mĂŒssen Zivildiener weiterhin um drei Monate lĂ€nger dienen als Wehrdiener. FĂŒr die angemessene Verpflegung, angeblich ein Anliegen der großen Oppositionspartei, wurde abermals keine Lösung beschlossen, die Höchstgerichte mĂŒssen sich auch zukĂŒnftig mit dem Essen der Zwangsdiener beschĂ€ftigen.
Die Blaulichtorganisationen werden weiterhin bevorzugt bedient und gefördert. Gleichzeitig bezahlen diese aber zu wenig Verpflegungsentgelt.
Die Zivildienstverwaltungs GmbH wird zur Serviceargentur. Zumindest ist nicht mehr das Rote Kreuz fĂŒr die Zuweisung der Zivildiener zustĂ€ndig.

Nach der Verlautbarung der gesamten Novelle veröffentlichen wir einen Kommentar.
http://ris1.bka.gv.at/

US-Kriegsveteran aus dem Irak verweigert den Kriegsdienst (24/03/2005)

Das Pentagon berichtete im Dezember 2004 auf seiner Homepage, dass seit dem Beginn des Krieges gegen den Irak 5.500 Soldaten desertiert seien. Viele US-SoldatInnen und Veteranen wenden sich gegenwÀrtig gegen die Besatzung des Irak durch das US-MilitÀr. Aber der 23-jÀhrige Specialist Blake LeMoine ist kein Deserteur. Er ist ein Verweigerer.

LeMoine wurde vom US-MilitĂ€r wegen Befehlsverweigerung angeklagt. Das Verfahren gegen ihn findet am 28. MĂ€rz 2005 in Darmstadt statt. Wenn er verurteilt wird, hat er mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr, Lohnentzug und Verlust von VergĂŒnstigungen wie auch einer unehrenhaften Entlassung zu rechnen.

LeMoine hatte auch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, um aus der Armee entlassen zu werden. Darin erklĂ€rte er, dass der Einmarsch des US-MilitĂ€rs in den Irak und die Besetzung des Iraks seinen religiösen Überzeugungen widerspricht. Wenn sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt wird, will er beim US-Bundesgericht Klage erheben, selbst im Falle einer Inhaftierung.

Mehr Informationen bei www.connection-ev.de

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